Die Antieuropäer

Von Walter Baier (9.5.2011)

Vorige Woche erklärte die neu ernannte Innenministerin Mikl-Leitner, dass sie bei der bevorstehenden Konferenz ihren EU-KollegInnen die Wiedereinführung der Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen vorschlagen werde. So schnell ändern sich die Zeiten: Bis vor zwei Jahren zählte die “Europäische Idee“, zum unverzichtbaren Stehsatz der politischen Sonntagsreden, vom Bürgermeister der Kleinstadt bis zum Bundespräsidenten. Ausgerechnet mit dem Rückbau der Reisefreiheit soll, geht's nach Mikl-Leitner und einigen ihrer KollegInnen mit größerem politischem Gewicht, das angebliche Problem von 30.000 tunesischen Flüchtlingen geregelt werden. Ein Problem, mit dem sich die EU – immerhin ein Wirtschaftsraum von fast 500 Millionen Menschen – überfordert fühlt. Deutlicher kann die Abwegigkeit der Abschottungspolitik der EU gegenüber den sozialen Folgen ihrer eigenen Politik in Nordafrika gar nicht mehr demonstriert werden.

Dasselbe Bild zeigt die in diesen Tagen dramatisch zugespitzte Debatte um die Schuldenkrise innerhalb der EU. Man erinnere sich: Milliarden hat die deutsche Industrie seit Einführung des Euro aus den Exporten in den europäischen Süden verdient. Den Exportüberschüssen standen steigende Schuldenstände gegenüber, weshalb sich auch, namentlich die deutschen und französischen Banken noch ein schönes Stück des florierenden Geschäfts herausschneiden konnten. Dann kam die Finanzkrise, in der die Staaten sich veranlasst sahen, die Banken mit Milliardensub­ventionen vor dem Zusammenbruch zu retten. Dazu mussten sie sich allerdings weiter verschulden. Mit steigender Staatsverschuldung stiegen auch die Zinsen, mit denen die Banken sich das angeblich steigende Risiko versilbern lassen.

Kein Mitgliedsstaat der EU kann sich auf Dauer diese Spirale aus steigenden Schulden und steigenden Zinsen leisten. Seit mehr als einem Jahr ist etwa klar, dass zumindest Griechenland, Irland, Portugal, wahrscheinlich auch Spanien, den ihnen von den deutschen und französischen Banken abverlangten Schuldendienst nicht länger tragen können. Daran ändern auch die sogenannten „EU-Rettungsschirme“ nichts. Um die einzige mögliche Lösung, die Staaten zu entschulden, und zwar auf Kosten jener Banken, für die die Staatsschuld trotz Krise ein glänzendes Geschäft darstellt zu umgehen, scheint das große Geld sogar bereit, den Zusammenbruch des Euro herbeizuführen. Während Hans Werner Sinn, Ökonom eines konservativen bundesdeutschen Think-tanks das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro als ein „kleineres Übel“ bezeichnet, sinniert der Chef des Bundes der Deutschen Industrie, Hans Olaf Henkel über die selbe, scheinbar aber entgegen gesetzte, Lösung nach, nämlich das Ausscheiden der „starken“ Ökonomien, etwa Deutschlands und Österreichs, aus der Währungsunion und die Schaffung eines „Nordeuro“.

Beide Modelle zielen auf eine Absenkung des Lebensstandards der Bevölkerungen der von einer neu gegründeten Union der Starken ausgeschlossenen Staaten. Dass dies das Ende der Europäischen Union als politische Idee einleiten würde, stört in den Chefetagen der bundesdeutschen Konzerne weniger, erfordert doch die Aufrechterhaltung des Binnenmarkts, das heißt der schrankenlosen Freiheit für den Waren- und Kapitalexport nicht unbedingt eine politische Union. Selbst die Schulden, deren Unbezahlbarkeit den Kern des Problems bilden, blieben weiter bestehen und müssten in harten „nördlichen“ Euros weiter bedient werden. Scheinbar ist das Europa der Banken und Konzerne mit der jüngsten Etappe der kapitalistischen Krise an eine politisch Grenze gestoßen, die die gegenwärtig herrschenden politischen Eliten nicht überschreiten können. Das neue politische Personal steht in Gestalt einer anti-europäischen, nationalistischen Rechten schon in den Startlöchern.

Am wenigsten können allerdings die sozialen Opfer der neoliberalen Politik an einen Rückfall in den Nationalismus Interesse haben. Von einem sozialen und solidarischen Standpunkt aus besteht das Problem Europas nicht in einem Zuviel sondern einem zuwenig an Regulierung, das heißt, in dem sich im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise immer ungehemmter und schamloser entfaltenden Machtanspruchs der großen Kapitale. Ihr kann nur durch Solidarität gemeinsam begegnet werden.