Gaddafi muss vom libyschen Volk besiegt werden

Von Walter Baier (7.3.2011)

Und selbst wenn der unwahrscheinlichere Fall eintritt, dass Gaddafi mittels seiner eingeflogenen Landsknechte und der vom Westen ausgerüsteten Luftwaffe militärisch die Oberhand behält, politisch hat er ausgespielt.

Ausgespielt hat auch ein politischer Diskurs, der darauf hinausläuft, einen Schlächter des eigenen Volks zum „antiimperialis­tischen“ Volkstribunen zu verklären, nur weil er sich in den 70er-Jahren gegen die USA und Israel gewandt hat.

Die intellektuelle Zumutung, dass ich den (ehemaligen!) Feind des Feindes, als meinen Freund akzeptieren muss, taugte noch nie als politischer Kompass für die Linke. Im Falle Gaddafis, der sich schon einmal, und aus dem Stand gewendet hat, würde sie nur auf die groteske Spitze getrieben.

Jawohl, Gaddafi und seine Entourage müssen von der Macht verschwinden, um für ihre Morde und Diebstähle zur Rechenschaft gezogen zu werden. Doch nur die libysche Bevölkerung hat dazu Recht und Möglichkeit. Sie mit allen Mitteln moralisch, finanziell und politisch zu unterstützen, ist legitim. Militärisch zu intervenieren, ist es nicht. Afghanistan und Irak sollten alle eines Besseren belehren, die wieder laut und unverantwortlich nach einer Militäraktion der USA rufen.

Man kennt den genauen Inhalt des von Hugo Chavez betriebenen Friedensplans noch nicht. Sollte er helfen, eine Intervention zu verhindern, so wäre er eine große Leistung. Zielte er darauf, dem Regime Atempause und politische Legitimation zu schaffen, so wäre er ein schwerer politischer Fehler.

Vor allem dieses ist nämlich die Botschaft von Tunis, Kairo und Tripolis: Nicht geopolitische Strategien, nicht die Staaten und auch nicht die Führer, sondern die Völker sind die tatsächlichen Protagonisten der Geschichte. Und das ist bei aller Ungewissheit des positiven Ausgangs eine gute Nachricht.

Verstehen wir die Zeichen der Zeit richtig. In den Volksaufständen im Maghreb drückt sich der wachsende Widerstand gegen eine zutiefst ungerechte Weltordnung und ihre lokalen Statthalter aus. Sie sind Teil eines weltweiten Umbruchs. Dieser geht auch die Linke in Europa an, die an ihm mit ihren eigenen Analysen und Standpunkten teilnimmt.