Gewissenserforschung angebracht

Von Leo Furtlehner (9.3.2011)

Seit 2000 sind über 10.000 Arbeit­splätze bei der Post AG vernichtet worden, durch Schließung von weiteren 300 Filialen werden weitere 2.000 Arbeitsplätze weniger in den nächsten zweieinhalb Jahren erwartet.

Der Arbeitsdruck auf die KollegInnen ist laut Köstinger enorm gestiegen. Sein Resümee: „In Wirklichkeit hat uns die ganze Liberalisierung wie eine Lawine überrollt, mit massiven Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Bevölkerung“. Köstingers einziges Trostpflaster bleibt die verpflichtende Anwendung österreichischer Kollektivverträge für alle Postanbieter.

Der „Wettbewerb erfolgt über Personalkosten und die Beschäftigten“ meint dazu die stv. Ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis (D). Und Abgeordnete mehrerer Fraktionen versprechen Schützenhilfe für die Gewerkschaften im Kampf gegen das Dumping im Postbereich, das die Post AG etwa mit ihrer Tochterfirma Feibra mit ausländischen PendlerInnen betreibt.

Seit dem Börsegang ist die einzige Maxime der Post AG nur mehr möglichst hohe Dividenden für die AktionärInnen herauszuschinden, die Verantwortung für eine möglichst optimale Infrastruktur muss dabei zwangsläufig zurückgestellt werden. Das Ergebnis widerspiegelt sich im Personalmangel an den Postämtern ebenso wie in der Überlastung der ZustellerInnen, deren Rayone immer größer werden.

Wenn Köstinger als Knackpunkt für diese Entwicklung den 2006 erfolgten Börsegang der Post AG nennt, müsste er freilich eine gründliche Gewissenserfor­schung in den eigenen Reihen betreiben. Gewiss war beim Börsegang die schwarzblaue Regierung federführend, aber auch die SPÖ unter dem damaligen Oppositionsführer Alfred Gusenbauer hatte der Privatisierung zugestimmt. Vorausgegangen war dem die unter SPÖ-Regie 1996 erfolgte Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget und die im vorauseilenden Gehorsam exekutierten EU-Liberalisierun­gsmaßnahmen bei der Paket- und Briefpost.

Und die Postgewerkschaft hatte statt eindeutige Streikbeschlüsse umzusetzen, wie sie etwa gegen den Börsegang vorhanden waren, mit Alibi-Protestaktionen den Kurs der Regierung faktisch mitgetragen. Köstingers Vorgänger Gerhard Fritz hat sich deswegen den Ruf als Weltmeister bei der Androhung nicht durchgeführter Streiks erworben.

Die Warnungen von KPÖ und GLB vor dieser Entwicklung wurden hingegen von der übermächtigen FSG-Mehrheit in der Postgewerkschaft stets kalt abgeschmettert, die 2005 vom GLB an das Parlament gerichtete Petition „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ nicht aufgegriffen. Das Ergebnis ist ein Desaster – für Personal und Bevölkerung, freuen dürfen sich nur die Post-AktionärInnen.