Manöver auf dem populistischen Parkett

Von Leo Furtlehner (5.1.2011)

Jüngstes Beispiel der von ihrer Partei als „Rote Gabi“ verkauften Landeschefin ist ihre Forderung nach Zusammenlegung der Sozialversiche­rungen, die üblicherweise immer aus dem neoliberalen oder rechten Eck kommt.

PROGE-Gewerkschafter Rainer Wimmer entgegnete ihr postwendend „Intelligente Lösungen sehen anders aus“ und verweist darauf, dass Österreich mit 22 im internationalen Vergleich ohnehin die geringste Zahl von Sozialversiche­rungen aufweist und diese mit 2,2 Prozent Verwaltungskosten deutlich billiger arbeiten als private Versicherungen. Eine Zusammenlegung würde überdies die Selbstverwaltung aushebeln und zu einer Kräfteverschiebung zur Unternehmerseite führen.

Ob sich Burgstaller von solchen Argumenten von künftigen populistischen Ausritten abhalten lässt, ist allerdings fraglich. Zu groß ist mittlerweile die Zahl der Themen, wo sie krampfhaft auf rechte WählerInnenstimmen schielend die Argumente von rechts und vom Boulevard aufgegriffen hat.

Erinnert sei etwa, wie sie erst kürzlich (gemeinsam mit Ex-Finanzminister Androsch und den SPÖ-Landeskaisern Häupl, Niessl und Voves) für die Wiedereinführung von Studiengebühren plädierte. Schon früher hatte sie sich für eine „ernsthafte Diskussion“ über Zugangshürden für das Studium ausgesprochen. Dass sie selbst ohne den freien Uni-Zugang als Errungenschaft der Kreisky-Ära kaum Akademikerin geworden wäre, dürfte sie verdrängt haben.

Während Wiens Bürgermeister Häupl im Herbst 2010 lautstark gegen die Strache-FPÖ polterte, sah Burgstaller (ebenso wie Voves und Ackerl) eine Zusammenarbeit mit den Strache-Rabauken als keineswegs anstößig. Was den Linzer Altbürgermeister Hugo Schanovsky treffend „Quo vadis“ fragen ließ.

Auch in punkto Härte in der Asylpolitik war die Salzburger SPÖ-Chefin wiederholt Vorreiterin und erwies sich als das „eiskalte Herz“ der SPÖ (eine vom oö SP-Chef Ackerl auf den damaligen Innenminister Platter gemünzte Formulierung).

Und während die SPÖ in Oberösterreich, Niederösterreich und dem Burgenland Unterschriften für eine Millionärssteuer sammelte, machte Burgstaller ihrem Parteichef Kanzler Faymann die Mauer und lehnte eine Vermögenssteuer – verbunden mit Ansagen für ein „intelligentes Sparen“ und „Steuererhöhungen da und dort, wenn sie gerecht sind“ – ab. Dafür war die Salzburger SPÖ-Landeschefin (auf einer Welle mit der ÖVP) Vorreiterin bei einer Null-Gehaltsrunde für die Salzburger Landes- und Gemeindebedien­steten, was sogar den sonst sehr parteifrommen GdG-Chef Meidlinger auf die Barrikaden trieb.

Durch die Skandale um die Salzburger Festspiele und die misslungene Olympia-Bewerbung politisch geschädigt, versucht sich die Landeshauptfrau nun offensichtlich auf dem populistischen Feld zu punkten. Dieses Feld beackern freilich politische Konkurrenten von rechts bereits hinreichend intensiv. Was man von der SPÖ politisch erwarten kann, macht Frau Burgstaller mit solchen Manövern allerdings hinreichend deutlich.