Neutralität als Placebo

Von Leo Furtlehner (3.3.2011)

Was logisch und auch gut ist, denn klar ist jedenfalls, dass nämlich die Neutralität mit einem Berufsheer unvereinbar ist.

In diesem Sicherheitsdiskurs zeigt sich eine bemerkenswerte Rollenumkehr: Waren noch vor kurzem ÖVP und FPÖ Befürworter eines Berufsheeres und lehnte die SPÖ das strikt ab, so ist es jetzt umgekehrt. Und ausgerechnet die FPÖ spielt sich heute als Verteidiger der Neutralität auf. Dafür dürfen sich in der SPÖ Swoboda und Cap für die Integration in die EU-Militarisierung oder gar in die NATO stark machen.

Im „Standard“ versuchte Heinz Gärtner glaubhaft zu machen, dass die Entwicklung des Bundesheeres zu einem Berufsheer mit der Neutralität vereinbar wäre. Hingegen erklärt ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas „Die Neutralität geht in der EU auf“ und meint, dass sie „definitiv nicht für das 21. Jahrhundert geeignet“ sei. Und der FP-nahe frühere Sektionschef Reiter bezeichnet sie gar als „ideologisches Vehikel linksträumerischer Wirklichkeitsver­weigerer“

Für Regierung und Parlament ist die Neutralität längst nur mehr eine leere Hülle. Aber weil man weiß, dass sie für die 2. Republik identitätsstiftend ist und laut Umfragen 70 Prozent sie durchaus als „zeitgemäߓ sehen, wird man sich hüten, sie formell abzuschaffen. Daher werden diverse Vereinbarkeiten konstruiert oder von einer „Kernneutralität“ gefaselt.

Und bei der FPÖ muss man wissen, dass sie von einem Kerneuropa unter deutscher Führung mit Österreich im Schlepptau schwärmt, was so gar nicht mit Neutralität zusammenpasst. Für Strache dient die Neutralität ebenso wie das demonstrative Österreich-Gehabe nämlich nur zur Stimmenmaximierung.

Hatten ÖVP wie SPÖ vor 1955 noch die KPÖ deswegen des Hochverrats bezichtigt, sich dann 1955 widerwillig auf die Neutralität eingelassen und waren in den folgenden Jahrzehnten auf den Geschmack gekommen, so wird sie heute als Produkt des „Kalten Krieges“ und daher unzeitgemäß abgestempelt. Durch Beteiligung an der NATO-Partnerschaft, an Battle Groups und der EU-Rüstungsagentur wurde die Neutralität schließlich auch gezielt zersetzt.

Nicht als eigene Entscheidung für ein unabhängiges Österreich, sondern quasi von außen aufgezwungen sehen die herrschenden Eliten die Neutralität. Daher haben sie mit dem EU-Beitritt 1995 auch die Kompetenz für die Außenpolitik freudig in Brüssel abgegeben.

Bedeutet doch eine aktive Neutralitätspolitik Anstrengung und Mühe und würde Widersprüche und Konflikte mit tonangebenden großen EU-Mächten wie Deutschland oder Frankreich mit sich bringen. Es spricht für das Duckmäusertum und die Phantasielosigkeit der Regierenden, dass man damit auch großer Möglichkeiten und Chancen im Kampf für Entmilitarisierung verlustig geht.