Nun haben wir den Salat!

Von Bärbel Danneberg (18.11.2011)

Es hätte ja gar nicht anders kommen können: Nach Griechenland und Italien und etlichen anderen Ländern wie Ungarn, Slowakei, Frankreich usw. kommt nun auch Österreich unter den rigorosen Sparstift. Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat die Einführung einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse beschlossen.

Wie beim Domino purzelt ein europäisches Land um das andere in den Abwärtsschlund der Ratingagenturen. Nach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) müssen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, bis 2020 jährlich etwa zwei Milliarden Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden. Das bedeute „natürlich“ Einsparungen, meinte er. Was die konkreten Einsparungen betrifft, die infolge der Schuldenbremse auf die ÖsterreicherInnen zukommen, blieb die Regierungsspitze vage. Man werde sich alle Bereiche anschauen und sowohl ein- als auch ausgabenseitig Maßnahmen setzen, sagte der Bundekanzler. Er bezeichnete die Schuldenbremse als „ausgesprochen notwendige“ Maßnahme.

Müssen? Natürlich? Notwendig? Wie in „Melancholia“, dem Weltuntergangsfilm von Lars van Trier, wird so getan, als sei das alles ein Naturereignis. Die Sachzwang-Argumentation war schon immer ein bewährtes Totschlagmittel. Es werden aus der Staatskasse milliardenschwere Bankenrettungsschir­me aufgespannt, um ein außer Rand und Band geratenes Wirtschaftssystem – genannt Spekulations-Kapitalismus – zu retten. Bezahlen sollen die Schulden wir. Das daraus resultierende Sparpaket brächte Konsequenzen für viele Jahre mit sich, sagte ÖVP-Vizekanzler Spindelegger. Dass Sparmaßnahmen in allen Bereichen anstehen, machte die Regierung klar. Welche Bereiche angedacht werden, bleibt offen, aber sicher ist: Der Sozialstaat wird bluten. Ich als „durchschnittliche Schuldenbremse“ (Ö1-Nachrichten) soll das begleichen.

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, wird und gesagt. Wir? Angesichts einer Million armer und armutsgefährdeter Menschen im Land können doch nur andere gemeint sein. Über die Verhältnisse gelebt haben die riskanten Spekulanten, die immense Summen verwetten auf den Niedergang von Ländern, die profitbesessenen Halsabschneider, die ihre goldenen Schäfchen in die geschützten Ställe von Stiftungen und Steueroasen bringen, die geile Geizgesellschaft, die auf Kosten anderer ihre Vorteile mit Ellenbogen durchsetzt und sich Lobbyisten leistet, die sündteure Honorare einstreifen, damit das Werkel Kapital scheu und unangreifbar bleibt. Das ist banaler Raubtier-Kapitalismus, der ungehemmt zu seiner Vollendung drängt. Acht Milliarden Zinsen muss Österreich für Kredite zahlen – wohin fließt das Geld eigentlich? Was passiert damit?

Vielleicht ist die Ankündigung der Stadt Wien, einen Nachbarschaftsgar­ten im 3. Bezirk zu eröffnen, ein Vorgeschmack auf kommende Zeiten: AnrainerInnen können Gemüse und Salat ziehen, Kräuter anbauen, säen und pflanzen, sehr löblich, sehr ökologisch, aber die geplanten Gemeinschaftsgärten erinnern mich irgendwie an die Siedlerbewegung der 20er Jahre, die aus großer Überlebensnot entstanden ist. Da haben wir den Salat – Gardening als Überlebens-Mittel?