ÖVP im Privatisierungswahn.

Von Manfred Bauer (6.9.2011)

Die ÖVP steigt bei der Privatisierun­gsdebatte wieder kräftig auf Gas: Sie will die verblieben Staatsanteile an der Post, der Telekom Austria und der OMV zur Gänze verkaufen. Derzeit hält der Staat an der Post 53, an der Telekom 28 und an der OMV 32 Prozent; dafür kassiert er auch kräftig Dividenden.

Diese fielen mit einem Schlag weg, setzte sich die ÖVP mit ihrem Privatisierun­gswahn, der fast schon eine Art Delirium ist, durch. Bereits Karl Heinz Grasser hat unter der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel Teile der Staatsanteile auf den Markt geworfen und gerade einmal so genannte Einmalerlöse kassiert (welche Erlöse er, seine Berater und PR-Spezis dabei kassiert haben, ist ja bis heute noch immer nicht ganz geklärt).

FPÖ und BZÖ, welch Überraschung, tragen die Privatisierungs-Ideen der ÖVP mit. Seitens der SPÖ wurde bis zuletzt beteuert, mit ihr seien weitere Privatisierungen nicht zu machen. Mal sehen, ob sie zu ihren vollmundigen Ankündigungen steht. Bei der immer wieder von ihr ins Spiel gebrachten stärkeren Besteuerung von Vermögen und Reichen ist es bis jetzt ja bei der Ankündigung geblieben.