Sie müssen draußen bleiben.

DP, aus: Volksstimme Mai 2011

Von Günther Hopfgartner (30.4.2011)

Der Staat Österreich macht „seinen“ SlowenInnen einen Vorschlag zur Güte: Ab 17,5 Prozent Bevölkerungsanteil gibt’s jetzt, 56 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages, zweisprachige Ortstafeln – andere Bestimmungen in eben jenem Staatsvertrag oder auch höchstrichterliche Sprüche zur Causa hin oder her.

Selbst moderate KritikerInnen dieses „Kompromisses“ werden von einer großen Koalition aus Kärntner Rechtspopulisten und Bundes-Sozis als undankbare „Hardliner“ und „Bremser“ abgekanzelt, und der Bundespräsident schaut dem Treiben ungerührt zu, erteilt dem unsäglichen nationalistischen Diktat seinen höchstdemokra­tischen Segen. Mit dem „Ortstafel-Kompromiss“ endet diese Runde des Konflikts für die Kärntner SlowenInnen also keineswegs mit einem Happy End, vielmehr wurde ihnen erneut der Status als „Fremde im eigenen Land“ bestätigt; was ihnen zugestanden wird, wird von den „Deutsch-Kärntnern“ und deren rot-schwarzer „Schutzmacht“ in Wien festgelegt. Bestenfalls in Form eines Kompromiss genannten Diktats und dann noch gnadenhalber, keineswegs aber als selbstverständliches staatsbürgerliches Recht.

Für alle, die es noch immer nicht wissen: Österreich is eben lei ans …

Das Foto zeigt: Wien, 8. April 2011, im Cafe Landtmann: Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler (FP) und Staatssekretär Ostermayer (SP) verkünden, wieviel Kärntner SlowenInnen pro Ort für eine zweisprachige Tafel auf die Waage gebracht werden müssen.

Protestierend vor der Auslage: AktivistInnen des Klubs slowenischer Studenten und Studentinnen.