Solidarität mit wem?

Von Leo Furtlehner (13.7.2011)

Natürlich kennen wir ebenso wie Leichtfried die „populistischen Sprüche und skurillen politischen Theorien“ des FP-Führers Strache, welche dieser mit seiner gebetsmühlenartig erhobenen Forderung die „Pleite-Griechen“ aus der Eurozone oder überhaupt gleich aus der EU auszuschließen laufend unter Beweis stellt. Denn alle wissen, dass damit die Schulden nicht in einem Nirwana verschwinden und Folgewirkungen unabsehbar wären.

Doch welche Solidarität Leichtfried meint, darüber lässt uns der Sozialdemokrat bezeichnenderweise im Unklaren. Derzeit ist bekanntlich die Solidarität mit den Banken angesagt, wenn Politik, ExpertInnen und Medien den Begriff verwenden. Worum geht es also, wenn wir „solidarisch und wirtschaftlich vernünftig vorgehen und Hilfe leisten“ sollen? Sollen wir ohne Widerspruch den Missbrauch unserer Steuergelder für Bankenrettung abnicken um die Profite und Dividenden der BankenaktionärInnen abzusichern?

Natürlich sind FPÖ und BZÖ die allerletzten die sich über ein Finanzdesaster aufregen dürfen, wenn man an die Rolle von FPÖ, BZÖ, FPK – oder wie diese Partei in Kärnten immer gerade heißt – in der Causa Hypo Alpe Adria denkt. Als das Desaster offenkundig war, wurden freilich weder von der FPÖ noch von der SPÖ-ÖVP-geführten Bundesregierung die SteuerzahlerInnen gefragt, ob sie damit einverstanden sind, dass diese Bank milliardenschwer mit Steuergeldern gerettet wird um die Profite anderer Banken nicht zu gefährden.

Die Finanzdesaster weltweit – von Griechenland über Portugal, Irland und Italien bis zu den USA – und hierzulande – von BAWAG, Kommunalkredit, Immofinanz über HGAA bis zu den Finanzdebakeln von Ländern und Gemeinden – zeigen anschaulich, wo der Wurm im Apfel ist. Wie die Finanzkrise von 2008 anschaulich gezeigt hat, ist es die All- und Übermacht der Banken, die Wirtschaft und Gesellschaft ruiniert, weil eine winzige Minderheit nicht genug Börsengewinne und Dividende einstreifen kann.

„Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ fragte Roman Obrovski, vormaliger oö AMS-Chef recht treffend schon 2009 (OÖN 19.8.2009). Zu ergänzen wäre mit Bertolt Brecht: „Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“

Höchste Zeit also, den Sumpf trockenzulegen, aus der Krise zu lernen und Banken und Finanzwirtschaft in gesellschaftliches Eigentum überzuführen, bevor es noch weiter den Bach hinuntergeht.