Steuern rauf!

Von Doris Schlager (14.8.2011)

Die Spaltung der Gesellschaften vertieft sich immer mehr. Die einen häufen soviel Geld an, dass sie es gar nicht mehr investieren können, sondern nur noch mit ihren Spekulationen und dem Erfinden von neuen „Finanzprodukten“ ganze Volkswirtschaften ins Trudeln bringen. Auf der anderen Seite werden immer mehr junge Menschen jeglicher Perspektiven beraubt. Die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen in Europa ist höher als in der Gesamtbevölkerung, das kaputt gesparte Bildungssystem produziert immer mehr Menschen, die nicht einmal mehr Sinn erfassend lesen können, geschweige sich die Ursachen für ihr Elend erklären können.

Der angehäufte und zur Schau gestellte Reichtum auf der einen Seite produziert blinde Wut auf der anderen Seite. In Großbritannien mit dem elitären Bildungssystem sind 20 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit und Perspektive, deren Wut sich jetzt im Abfackeln ganzer Straßenzüge und Plünderungen entladen hat. In Österreich wird diese ohnmächtige Wut verführt und in Rassismus kanalisiert, ein ähnlicher Gewaltausbruch wie in London würde bei uns wohl als Progrom stattfinden.

Während die Raubritter* an der Börse sich unbehelligt weiter bereichern dürfen, werden die von unten jetzt in London in Schnellgerichten abgeurteilt. Wenn aber die Jugendlichen mit friedlichen Mitteln massenhaft demonstrieren, wie in Athen, Madrid oder seit neuestem auch in Jerusalem, reagiert die Politik überhaupt nicht mehr. Mit immer noch mehr Sparpaketen wird die Konjunktur abgewürgt. In immer kürzeren Zeitabständen geraten wir in die Nähe der nächsten Weltwirtschaf­tskrise. Dass die Börsen zuletzt abstürzen – wegen der Sparpakete und der hohen Arbeitslosigkeit – entbehrt nicht einer gewissen Ironie, war es doch genau diese Politik, die die „Märkte“ angeblich forderten und die ohne demokratische Legitimation durchgesetzt wurden.

Schon lange frage ich mich, was eigentlich so schwer an der Lösung der Schuldenkrisen ist, dass ganze Heerscharen von Ökonomen*) nicht auf die naheliegende Lösung kommen. Nicht die Ausgaben runter, sondern die Steuern rauf und zwar empfindlich für alle, die mehr als – sagen wir – das doppelte eines FacharbeiterIn­nenlohnes verdienen. Das würde nicht nur die Budgets sanieren, sondern auch verhindern, dass zuviel Geld für Spekulationen in den Händen weniger sind. Billige Kredite für die Staaten, die sich verpflichten, die Sozialleistungen zu erhöhen und so die Konjunktur zu sichern.

Schluss mit schlecht entlohnter Zwangsarbeit, sondern sichere Jobs mit anständigen, sozialversicherten (!) Löhnen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Erziehung und Pflege. Weg mit dem Standortwettbewerb, Besteuerung der Unternehmen nach der Wirtschaftsle­istung. Kurz und gut, trauen wir uns doch wieder zu sagen: Die Steuern rauf.

* natürlich könnte frau auch die Raubritter und die Ökonomen gendern, nur in diesen Bereichen der Macht dringen Frauen so selten vor, dass es mir eher absurd erscheint.