Strafgericht.

Von Olaf Standke (28.6.2011)

100 Tage nach Beginn des Libyen-Krieges mit etwa 5.000 NATO-Kampfeinsätzen gibt es nun einen offiziellen Haftbefehl – gegen Muammar al-Gaddafi. Es ist erst der zweite gegen einen noch amtierenden Machthaber. Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden ihm vom Internationalen Strafgerichtshof zur Last gelegt. Grundlage ist der Auftrag des UN-Sicherheitsrats, die gewaltsame Unterdrückung der Proteste zu untersuchen – die ständigen Ratsmitglieder China, Russland und USA allerdings haben wie Libyen auch das seit neun Jahren rechtsgültige Römische Statut des Gerichtshofes selbst bisher nicht anerkannt.

»Staatsführer, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, müssen begreifen, dass sie keine Immunität genießen«, hat Chefankläger Moreno Ocampo hervorgehoben. Das kann man nur unterschreiben. Alle Bemühungen von Menschenrechtlern jedoch, George W. Bush oder Tony Blair wegen Kriegsverbrechen juristisch zur Verantwortung zu ziehen, scheiterten. Ob der Strafbefehl gegen Gaddafi jemals vollstreckt wird, bleibt abzuwarten. Zuletzt vermittelte der Nordatlantik-Pakt eher den Eindruck, man würde den »Revolutionsführer« mit einem Luftangriff am liebsten gleich selbst exekutieren. Und ob er zum Schutz der Zivilbevölkerung beiträgt, wie NATO-Generalsekretär Rasmussen zu suggerieren versucht, darf bezweifelt werden. Wer es ernst meint mit seiner beanspruchten Schutzfunktion, sollte alles tun, um den Krieg umgehend zu beenden.

Quelle: Neues Deutschland-online Standpunkt