Überschüssiges Geld abschöpfen

Von Leo Furtlehner (28.11.2011)

Und er ist höchst erfreut über Finanzministerin Fekters Ausspruch „Den Sozen in allen Parteien sei gesagt: Mehr Zinsen zahlen ist unsozial.“

Nun hat er natürlich recht, dass Schuldenmachen „eine ständige stille Umverteilung von unten nach oben“ ist. Und daher wird kein vernünftiger Linke eine ständig wachsende Staatsverschuldung positiv sehen. Höchstens einige verwirrte SozialdemokratInnen oder Grüne, die sich nicht wirklich mit dem Kapital anlegen wollen, bagatellisieren das Problem.

Begonnen hat der Prozess wachsender Staatsverschuldung schon bei der Krise 1975, als unter Kreisky und Androsch „Deficit Spending“ angesagt war um der Wirtschaft Impulse zu verleihen. Allerdings wollte sich die damals allein regierende SPÖ nicht mit dem Kapital anlegen und verzichtete daher auf Keynes Rezept, beim folgenden Aufschwung der Wirtschaft sich das vorher vom Staat investierte Geld durch entsprechende Steuern wieder zu holen.

Und so wuchs die Staatsverschuldung und verstärkte sich mit der Abschaffung der Vermögenssteuer, Einführung steuerschonender Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer und Aufhebung der Erbschaftssteuer durch Finanzminister von SPÖ, FPÖ und ÖVP. Sie hat mittlerweile 216 Milliarden Euro erreicht, wofür bereits acht Milliarden Euro Zinsen fällig sind.

Diese durchschnittlich vierprozentige Rendite ist Cash für die Banken und Dividende für deren AktionärInnen. Und sie droht infolge Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen kräftig zu steigen. Italien steht bereits bei sechs Prozent, Griechenland gar bei 30 Prozent. Diese Zinsen zahlen die Lohnabhängige mit der Lohnsteuer und als KonsumentInnen mit der Mehrwertsteuer.

Was kann man daraus schließen? In erster Linie doch wohl, dass der gesamte Bankensektor längst in öffentliche Hände gehört um das Abzocken des Staates einzubremsen. Richtig, „mehr Zinsen zahlen ist unsozial“, aber dann muss der Geldfluss aus Steuermitteln in die Taschen der Gstopften verstopft werden.

Und die Steuerleistung der Wohlhabenden und für die Profite der Unternehmen gehört längst auf einen angemessenen Standard angehoben. Eine hohe Steuer- und Abgabenquote ist die Voraussetzung, damit die Politik auch gestalten kann. Mit einer rein ausgabenseitigen Schuldenbremse, einer niedrige Abgabenquote oder gar einer Flat-Tax unterwirft sich die Politik dem Finanzmarkt und rationalisiert sich letztlich selber weg.

Die Schuldenbremse Marke Faymann & Spindelegger zielt mit dem Damoklesschwert der Verfassungsve­rankerung auf einen Kahlschlag bei Pensionen, öffentlichem Dienst und ÖBB, während höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen als sakrosankt erklärt werden, obwohl das Ausmaß an überschüssigem Geld längst eine Abschöpfung zugunsten der Gesellschaft verlangt.

Ernstzunehmende Linke wie die KPÖ sind daher nicht für möglichst hohe Schulden, sondern für eine wirksame Umverteilung um die Schieflastigkeit der Verteilung von Produktivitätszu­wachs und Vermögen zu verändern. Womit natürlich letztlich auch am Grundwiderspruch des Kapitalismus, nämlich dem Gegensatz zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung durch die Eigentümer der Produktionsmittel gerüttelt wird.