Vermögen besteuern!

Von Manfred Bauer (20.6.2011)

Die Arbeiterkammer erhöht ihren Druck bei der Forderung nach Steuergerechtig­keit.

Österreich zählt im internationalen Vergleich zu den Ländern mit der geringsten Besteuerung von Reichtum und Vermögen.

Die KPÖ tritt in diesem Zusammenhang für eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein, für eine Bankenabgabe, die diese Bezeichnung auch verdient, oder etwa für eine deutlich stärkere Vermögens-Steuer für die Reichen und die Kapitalgesellschaf­ten.

Zuletzt hat sich auch Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel in der ORF-„Pressestunde“ für eine „echte Steuergerechtig­keit“ ausgesprochen. Seine zentralen Forderungen sind die Vermögensbeste­uerung für die „obersten zehn Prozent“ und der Kampf gegen Steuerhinterziehung – um die steuerliche Belastung der Arbeit reduzieren zu können. Er erwarte sich jedenfalls von einer echten Vermögensbeste­uerung und dem Schließen von Steuerlücken etwa bei Privatstiftungen ein „beträchtliches Aufkommen“.

Die Finanztransak­tionssteuer, auf deren Einführung Tumpel ebenfalls drängte, könne nach seinen Angaben etwa 1,8 Milliarden Euro erbringen, der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch die Reichen und die Unternehmen würde noch einmal etwa zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Tumpel kündigte an, „in Bälde“ gemeinsam mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund ein Steuerkonzept mit dem Fokus auf Vermögenssteuern präsentieren zu wollen.

Nachsatz:

Wie man auf orf-online („Tumpel drängt auf Vermögenssteuer“) nachlesen kann, haben die Grünen einmal mehr ihre soziale Unkompetenz bewiesen:

„Oberflächlichkeit und Ideenlosigkeit“ warf die grüne ArbeitnehmerIn­nensprecherin Birgit Schatz dem AK-Präsidenten vor, er habe nur „Themen aus der Sozialpartnerurzeit lauwarm wiedergekaut“.