Weltweiter WGB-Aktionstag – Freiheit für Rafa Diez

Von Oliver Jonischkeit (4.10.2011)

Am 3. Oktober 1945 wurde der Weltgewerkschaf­tsbund (WGB) gegründet – Grund genug, für den erneuerten, klassenorientierten WGB an diesem Tag weltweit Aktionen durchzuführen. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Forderungen nach sozialer Sicherheit für alle, die weltweite Durchsetzung der 35-Stunden-Woche – sieben Stunden pro Tag, fünf Tage pro Woche – und der Kampf für die Rechte der Gewerkschaften.

Auch in Europa ist dieses Thema nach wie vor aktuell. Wurde doch erst vor wenigen Wochen der ehemalige Generalsekretär der linksgerichteten baskischen Gewerkschaft LAB, Rafael Díez Usabiaga, von der spanischen Justiz wegen seiner Bemühungen um eine friedliche Lösung für das Baskenland zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Seine sofortige Freilassung fordert der Gewerkschaftliche Linksblock, der dem Sekretariat des WGB-Europa angehört.

Spanien, immerhin EU-Mitglied, muss endlich die Rechte der Gewerkschaften, auch der baskischen LAB, akzeptieren und aufhören, die Menschenrechte im eigenen Land mit den Füßen zu treten.

Rund um den Aktionstag steht für den GLB die Frage der sozialen Sicherheit und die Finanzierung derselben im Vordergrund. Unter dem Titel „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern“ wurde eine BürgerInnenini­tiative gestartet, die eine entsprechende Petition an den Nationalrat plant. Dafür kann schon jetzt unterschrieben werden – mehr Infos unter Sozial Steuern .