Zweierlei Maß

Von Claudia Krieglsteiner (30.5.2011)

Immer wieder lesen wir, dass wir uns die Kosten des Gesundheitswesens nicht länger im bisherigen Ausmaß leisten könnten, dass wir uns das Gesundbleiben und die Behandlung von Krankheiten künftig als Einzelne mehr kosten lassen müssten, weil sich die – solidarisch verfassten – Sozialversiche­rungen sonst überschulden würden.

Nun hat Sozialminister Hundstorfer auf eine parlamentarische Anfrage unter anderem von GewerkschafterInnen antworten müssen, dass allein Ende 2010 die Krankenkassen Beitragszahlungen der Unternehmen in der Höhe von 158,8 Millionen Euro als uneinbringlich abschreiben mussten.

Insgesamt belaufen sich diese Abschreibungen von Sozialversiche­rungsbeiträgen auf 1,435 Milliarden (!) Euro.

Der Gesamtschuldenstand der Krankenversicherung wird auf ungefähr 600 Millionen Euro geschätzt, ist also nicht einmal halb so hoch.

Ein anderes Beispiel ist die Vermögenssteuer, die in Österreich bekanntlich abgeschafft wurde und allen Wahlversprechen zum Trotz ist auch keine Wiedereinführung in Sicht. Allerdings gibt es da Ausnahmen! Für Otto und Ottilie Normalverbraucher gilt die hundert prozentige Vermögenssteuer, dann nämlich, wenn sie in Not geraten.

BezieherInnen von Mindestsicherung haben zwar, seit diese die Sozialhilfe ersetzt hat, eine Gnadenfrist, sind sie aber längere Zeit auf Mindestsicherung angewiesen, müssen sie ihr Vermögen – zum Beispiel eine Eigentumswohnung, auch dann wenn sie selbst darin wohnen, ein Auto, eine Lebensversicherung oder gar ein Sparbuch zu hundert Prozent hergeben oder sie verlieren ihren Anspruch.

Genauso ergeht es Menschen, die in Pflegeheimen ihren Lebensabend verbringen müssen. Auch bei ihnen wird hundrt Prozent ihres Vermögens zur Kostendeckung herangezogen.

Wie viel großzügiger könnte Vater Staat mit seinen BewohnerInnen umgehen, wenn er einerseits ein wenig konsequenter ohnehin bestehende Regelungen bei Unternehmern durchsetzen würde und andererseits Steuergesetze (wieder) eingeführt würden, die eine Umverteilung von oben nach unten ermöglichen?!