Belastungspaket: ÖGB-Spitze umfallbereit?

Von Oliver Jonischkeit (13.2.2012)

Diese Vermutung liegt jedenfalls nahe, noch bevor das eben geschnürte Belastungspaket der Bundesregierung in die Begutachtung geht. Gibt es doch, wie der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag zu entnehmen war, bereits die Zustimmung des Präsidiums der sozialdemokra­tischen Fraktion im ÖGB. „Dank gilt Dir, Michael“, so Werner Faymann zu Spindelegger bei der Präsentation des Belastungspakets am Freitag im Bundeskanzleramt. Dieser gibt zu, dass „auch den Pensionisten Opfer abverlangt werden müssen“, er sich aber sicher ist, „dass auch sie einen Beitrag leisten wollen, um Österreich auf gesunde Beine zu stellen“. Noch am 7. Februar stellte ÖGB-Präsident Foglar im ORF-Mittagsjournal sinngemäß klar, dass nicht die Steuerfreiheit beim Erben und Schenken verteidigt werden kann, während Beamte und PensionistInnen zur Kassa gebeten werden. Dafür werde es keine Zustimmung für die Regierung geben.

Vermögenssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer – nichts davon ist im Belastungspaket enthalten, stattdessen werden real in den nächsten zwei Jahren die Pensionen gekürzt und dem öffentlichen Dienst Personalabbau und Reallohnverlust zugemutet. Mit den zu erwartenden negativen Auswirkungen auch auf die Beschäftigten der Länder und Kommunen sowie auf die Geimeindebedi­ensteten.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) im ÖGB lehnt dieses Belastungspaket entschieden ab und fordert die GewerkschafterInnen im Parlament auf, dagegen zu stimmen.