Das nächste Sparpaket kommt bestimmt

Von Didi Zach (16.4.2012)

SPÖ-Bundeskanzler Faymann verwies in seiner Rede im Parlament auf die im internationalen Vergleich (zugegeben) guten Arbeitsmarktdaten und auf brachiale Sozialabbaumaßnah­men in anderen EU-Staaten, um sodann zu behaupten, dass in Österreich kein Sozialabbau stattfände.

Eine Aussage, die so ernst zu nehmen ist, wie die Behauptung die Erde sei eine Scheibe. Denn Tatsache ist, dass rund 70 Prozent des Pakets auf Sparmaßnahmen entfallen, wodurch insbesondere kleine und mittlere Einkommensbezi­eherInnen getroffen werden. Und insbesondere Beamte und PensionistInnen werden mit dem Sparpaket kräftig zur Kasse gebeten.

Dass Österreich weiterhin ein Steuerparadies für einige wenige Superreiche bleibt, erwähnte der Kanzler in seiner Rede nicht. Tatsache ist aber, da kann alles Gerede von Faymann, Rudas & Co nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vermögenssteuern in Österreich mit einem Anteil von nur 1,3 Prozent am Staatshaushalt weit unter dem OECD-Schnitt von 5,4 Prozent liegen. Und auch die Einnahmen aus der KöSt, die Unternehmen zu zahlen haben, liegen weit unter dem OECD-Durchschnitt.

Da Euro-Millionäre & Konzerne auch in Österreich sich weiterhin dumm und dämmlich verdienen können, lässt sich, ohne ein Prophet zu sein, schon jetzt absehen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Regierung ein weiteres Sparpaket schnüren wird. Denn die volkswirtschaf­tlichen Rahmenbedingungen werden sich nicht wesentlich zum Bessern ändern und zudem fordern schon jetzt Wirtschaftsver­treter und Industriellen­vereinigung weitere Verschärfungen im Pensionsbereich, in der Verwaltung und im Gesundheitsbereich, um den ökonomischen Druck auf Erwerbstätige, Arbeitslose, SchülerInnen & Studierende sowie PensionistInnen weiter erhöhen zu können.