Das wahre Gesicht

Von Christina Lobnig (13.10.2012)

Vor über einem Jahr hat sich der Kärntner LH Gerhard Dörfler sehr damit gerühmt, dass er die unendliche Geschichte der Kärntner Ortstafellösung zur Zufriedenheit aller Beteiligten und Betroffenen gelöst hat. Er stellte sich als besonders weltmännisch und diplomatisch dar, verhalf der schon damals in viele negativen Schlagzeilen verwickelten „Heimat“Partei FPK zu einem weniger schlechten Ruf, auch außerhalb der Landesgrenzen. Und obwohl nicht einmal die vom Verfassungsge­richtshof empfohlene Anzahl an zweisprachigen Ortstafeln mit diesem „Konsens“ erreicht wurde, geschweige denn der Artikel 7 des Staatsvertrages vollends umgesetzt wurde, waren sich auch die Vertreterinnen und Vertreter der slowenischsprachi­gen Minderheit einig, das Erreichte als Erfolg zu verbuchen. Auch Dörflers Umwerben der vorjährigen, zweisprachigen Bachmannpreis­trägerin Maja Haderlap sollte den ideologischen braunen Sumpf in dem die FPK und ihre Funktionärinnen und Funktionäre ganz, ganz tief stecken, übertünchen und Weltoffenheit suggerieren.

Nun, passend zum 10. Oktober, der Alt- und Neonazis Anlass gibt, ihre Traditionen, ihre Ängste und daraus resultierenden Komplexe gegenüber gefühlter Fremdartigkeit und Diversität zu zelebrieren, zeigte die LH-Partei ihr wahres, ideologisches Gesicht: Harald Dobernig.

Ein Empörkömmling des Haiderschen Machtsyndikats, verstrickt in zahlreiche dubiose Geschäfte des ehemaligen Landeshauptmannes und nunmehriger Verdächtiger der Justiz, hat im Zuge der „Feierlichkeiten des Kärntner Abwehrkämpfer­bundes“ die chauvinistische Grundeinstellung seinesgleichen klargelegt: „Kärnten ist nicht zweisprachig!“ „Kärntner Slowenen sind keine ECHTEN Kärntner!“„Die Ortstafellösung gleicht einer Einstiegsdroge!“ Damit – und mit seiner chauvinistischen Position in Fragen der Slowenischen Musikschule und der zweisprachigen Münze – hat Dobernig bewiesen, unser Land wird von Leuten regiert, die sich weder dafür genieren, noch ein Mindestmaß an Moral und Ethik beweisen, und die geleitet sind von ihrem Hass gegenüber unseren slowenischsprachi­gen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Solche Aussagen sind nichts anderes als primitive Hetze, die unverträglich ist mit einem öffentlichen Amt, und die der antifaschistischen Gesetzgebung sowie den Minderheitenschut­zbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrags von 1955 eindeutig widerspricht. Auch wenn es auf der Hand liegt, dass Dobernigs Äußerungen lediglich nationalistisches Theater als Ablenkungsmanöver von anderem Fehlverhalten seiner selbst und seiner Partei sind, so sind sie nicht weniger gefährlich, im Gegenteil, sie sind ernst zu nehmen und die logischen Konsequenzen sind zu ziehen: tritt er nicht von selbst zurück, muss Dobernig seines Amtes als Landesrat enthoben werden.

Christina Lobnig ist Landessprecherin der KPÖ Kärnten/Koroška

Nachtrag: Der Landeshauptmann hat sich für Dobernig „entschuldigt“. Dessen Aussagen, so Dörfler, seien nicht „zeitgemäߓ. Wer sich so „entschuldigt“, ist offensichtlich der Meinung, dass Dobernigs Sprüche zu anderer Zeit sehr wohl angebracht waren oder wären. Hat wirklich jemand geglaubt, es gäbe diesbezüglich einen Spalt in der FPK?

Dobernig selbst sieht „keinen Grund für eine Entschuldigung“.