Den Aufstand jetzt organisieren!

Von Lutz Holzinger (2.5.2012)

Am 1. Mai haben sich alle Organisationen, die sich als links verstehen, gegen den Fiskalpakt der Europäischen Union gewandt. Widerstand gegen diese Knebelung der Parlamente und die Ausplünderung der auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesenen Bevölkerung kommt europaweit in Bewegung. Das schlägt sich unter anderem in der reihenweisen Abberufung von nationaler Regierungen ebenso nieder wie in Wahlniederlagen von Parteien, die sich an die Spitze der von Brüssel sowie Internationalem Währungsfonds und Weltbank diktierten Einsparungspro­gramme gestellt haben.

Mit einmaligen Demonstrationen ist es nicht getan, wenn dieser Ausbund neoliberaler Gesinnung nachhaltig bekämpft werden soll. Daher ist die Initiative für eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt zu begrüßen. Ihr soll am Freitag, den 11. Mai, Treffpunkt 18.00 Uhr gegenüber dem Wiener Westbahnhof, mit einer Großkundgebung und einer Menschenkette Nachdruck verliehen werden. Wenn der massive Angriff der EU auf die sozialen Errungenschaften der Werktätigen (mit oder ohne Arbeitsplatz) verhindert werden soll, ist konzentrierter Widerstand unerlässlich. Andernfalls werden die Brüssler Instanzen ermutigt, das was sie Griechenland und Portugal angetan haben und in Italien und Spanien über die Bühne geht, auf ganz Europa auszudehnen.

Die Tatsachen zeigen, dass in Österreich schon jetzt immer weniger Menschen mit ihrem Einkommen auskommen. Wolf Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Wien-Margareten, betonte in seiner Rede am Albertina-Platz zum Auftakt der Maikundgebung, dass der Aufstand der von der Belastungspolitik der Regierung Betroffenen überfällig ist. Er erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass es die KPÖ war, die am Abend der Okkupation Österreichs durch Nazi-Deutschland in vermeintlich aussichtloser Position das Wiedererstehen unseres Landes auf die Tagesordnung gesetzt und damit den Widerstands gegen den Faschismus initiiert hat.

Heute geht es auf ganz andere Weise um die Aufrechterhaltung des Lebens in sozialer Würde. Für dieses Ziel wirkungsvoll zu kämpfen, ist ein Projekt, das die Kooperation aller linken Kräfte unseres Landes erfordert und zweckmäßig erscheinen lässt.