Der Stabilisator

Von Michael Graber (2.10.2012)

In immer rascherer Reihenfolge wird die künftige WählerIn mit Medienhypes versorgt, die neue Parteien ins Spiel bringen. Vor wenigen Monaten waren es die Piraten, denen schon nach einigen Wochen Medienpräsenz ein fast zweistelliges Wahlresultat vorhergesagt wurde. Das ist nun schon wieder vorbei. Inzwischen hat Frank Stronach die Stafette übernommen und ein Wiener Gratisblatt titelte bereits: „Schon 16 Prozent wählen Stronach“.

Ging es bei den Piraten immerhin noch um das „Anderssein“ so ist jedenfalls bei Stronachs politischen Ambitionen nur erkennbar „more of the same“, also die bisherige Politik zum Quadrat. Schon zu Haider hat ein bekannter Schriftsteller zu Recht gemeint, dass dessen Image und Politik darin bestehe, die herrschende Politik zu „übertreiben“. In einem ORF-Interview aus 2011, das vor wenigen Tagen wiederholt wurde, meinte die Autorin Marlene Streeruwitz zur Zukunft der Politik, dass diese mit der bestehenden Korruption zusammenfallen werde. Das ist nun mit dem politischen Aufstieg Stronachs zu besichtigen.

Ist es nicht politische Korruption, Politiker aller Farben einzukaufen (egal ob über Direktzahlungen oder mit dem Versprechen ihr Parlamentsmandat unter der neuen Fahne weiter ausüben zu können)? Wer fragt noch nach den Positionen, die diese Leute noch vor kurzem vertreten haben? Schaffst du drei Abgeordnete darfst du ohne Unterstützungser­klärungen kandidieren. Schaffst du fünf, darfst du im Wahlkampf auch in die Elefantenrunde im ORF. Das nennen wir Demokratie.

In seiner Anzeigenkampagne rund um den 1.Mai verkündete Stronach eine „geistige Revolution“ für das Unternehmertum. Dazu gehören Steuerbefreiung für alle in Österreich investierten Profite, eine Flat Tax, also die Abschaffung aller Reste eines progressiven Steuersystem und sonstige „Rahmenbedingungen, die es uns leichter machen, ein Arbeitgeber zu werden“.

Dies alles statt mit dem Euro mit dem Schilling, muß man nach den jüngsten Äußerungen Stronachs ergänzen.

Den Vogel schoß da bisher zweifellos der ehemalige SP-Mandatar und Spittaler Bürgermeister ab, der in dieses Programm „sozialdemokra­tische Positionen“ einbringen will.

Die Schwester der politischen Korruption ist der Autoritarismus. „Wer das Gold hat, macht die Regeln“ beschreibt zwar richtig den Kern der herrschenden Politik, aber Stronach meint das nicht kritisch, sondern will das Gold maximal nutzen. Vor wenigen Wochen schwörte er, keine Partei gründen zu wollen, jetzt tut er es und „setzt sich an die erste Stelle“. Er beklagt zwar die Art und Weise der Kandidatenaufste­llung in den anderen Parteien, in seiner Partei aber entscheidet er allein, wer zu ihm passt. Und je mehr er von Transparenz, Wahrheit und Fairness spricht, desto undurchsichtiger, verlogener und trickreicher stellt sich diese politische Ein-Mann-Formation dar.

Die Stronach-Partei soll die Rechtslastigkeit des österreichischen Parteiensystems stabilisieren. Ob das mit diesem Manöver gelingt ist offen. Vielleicht kurzfristig. Aber nach dem absehbar baldigen Abgang der Figur Stronach werden sich die Politiker, die jetzt auf die Millionen hoffen, wieder verlaufen und seine WählerInnen werden wieder dort stehen wo sie jetzt sind: in der Hoffnung auf einen Heilsbringer, den ihnen die politische Klasse präsentiert.

Gelten da nicht die Zeilen Jura Soyfers, dessen 100. Geburtstag wir heuer gedenken?

Du dienst dem Herrn mit dem festen Griff. – Eins!
Dem Herrn mit dem Reklamekniff. – Zwei!
Und schließlich nur dem, der die beiden rief.
Die Faust – die Phrase – und das Geld:
Wir drei erobern die Welt.

Zuerst erschienen in Volksstimme. Politik und Kultur: Zwischenrufe links, Setpember 2012, S.12