Der Witz des Jahres 2012: Die SPÖ ist nicht umgefallen

(13.2.2012)

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: „Eine Vermögenszuwachsste­uer bei Immobilien und eine Steuer auf Gewinne bei Umwidmungen von Grundstücken ist nicht schlecht und auch die höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts ab einem Jahreseinkommen von 186.000 Euro brutto trifft keine Armen, aber die großen Vermögen bleiben unangetastet. Tatsache ist, und dies ist auch den SPÖ-Spitzenfunktionären bekannt, dass die drei reichsten Familien in Österreich über ein Vermögen von 11,6 Mrd. Dollar verfügen. Und die AK hat vorgerechnet, dass eine Vermögenssteuer mit einem lächerlichen Höchststeuersatz von 1,5 Prozent ab einem Vermögen von 3 Millionen Euro rund 5 Milliarden Euro Jahr für Jahr in die Staatskasse spülen würde. Vieles an Belastungen für die große Mehrheit wäre nicht notwendig, wenn hier Taten gesetzt würden.“

Zur Ansage von Hundstorfer, die SPÖ werde die von der ÖVP jetzt verhinderte Erbschafts- und Schenkungssteuer „zum Wahlkampfthema für die nächste Nationalratswahl“ machen, erklärt Zach: „Die SPÖ soll endlich aufhören die Leute zu verarschen. Es wird auch nach der nächsten Wahl keine SPÖ-Alleinregierung und damit keine Mehrheit für solche Steuern geben.“

Zach weiters: „Seit 1945 – abgesehen von der Zeit zwischen 1966 und 1970 und der Zeit zwischen 2000 und 2006 – ist die SPÖ Regierungspartei. Seit 1970 hat die SPÖ fast immer den Bundeskanzler gestellt. Von 1970 bis 1983 konnte die SPÖ in Alleinregierungen mit absoluter Mehrheit schalten und walten wie es ihr beliebte – und was sind die Resultate? Die unglaubliche Anhäufung von Reichtum bei einigen wenigen bei gleichzeitiger Zunahme jener, die trotz Arbeit an oder unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, zeigt eindrucksvoll, so meine ich, das Scheitern sozialdemokra­tischer Politik in Österreich. Wer die Macht der Banken und der Konzerne brechen will, wer Schritte hin zu einer wirklich solidarischen Gesellschaft setzen will, der/die muss für die Stärkung der KPÖ eintreten. Eine andere Alternative gibt es nicht – dies zeigen die Fakten.“