Die Steuer-Ungerechtigkeit wird mit diesem Belastungspaket fortgesetzt

Von KPÖ-PD (10.2.2012)

Die Massenbelastungen ergeben sich in erster Linie durch die zusätzliche Belastung der PensionistInnen, dem öffentlichen Dienst und der Länder, die diese an die Bevölkerung weitergeben werden, wie das bereits in der Steiermark geschieht. Mit zusammen an die 16 Milliarden Euro stellen diese Posten den Großteil des Belastungspakets. Der unmittelbare Kaufkraftverlust wird 3 bis 5 MilliardenEuro betragen.

Zieht man von den 26 Milliarden die erhoffte Finanztransak­tionssteuer und den in der Schweiz erhofften Zugriff auf österreichische Schwarzgelder ab – beide sind von internationalen Entwicklungen abhängig, auf die die österreichische Regierung nur geringen Einfluß hat – steht fest, so Graber, „dass die Umverteilungsmas­chine nach oben unter dem Titel der Budgetsanierung beschleunigt weiterläuft“. Das zeigen auch die zufriedenen Reaktionen der Industriellen­vereinigung und der Wirtschaftkammer. Auch die ins Auge gefaßte Aufhebung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen und die „Adaptierung“ der Gruppenbesteuerung von Konzernen ändert daran nichts. Außerdem sind die dort genannten Einnahmen geschönte Schätzungen, während die Massenbelastungen auf den Euro genau konkret berechenbar vorliegen.

Ein Detail: während die Pensionen und die Gehälter im öffentlichen Dienst nicht nur auf Jahre unter der Inflationsrate gehalten werden und damit dauerhafte Einkommensverluste programmiert werden, ist die sogenannte Solidarbeitrag von Einkommen über 185.000.-Euro im Jahr auf vier Jahre begrenzt.

„Keine Vermögensteuer, keine Erbschaftssteuer, keine Erhöhung der Körperschaftsteuer – die Steuerungerechtig­keit wird mit diesem Belastungspaket fortgesetzt“, faßt Graber seine erste Einschätzung zusammen.