Direkte Demokratie: Schöne Worte und die Realität

Von Didi Zach (13.7.2012)

"Die SPÖ will mit ihrem Vorschlag entscheiden, was sie gewillt ist, das Volk zu befragen. Das ist direkte Demokratie, diktiert von oben herab. Wir

wollen, dass das Volk entscheidet, worüber es abstimmen will. Nur so ist direkte Demokratie ehrlich." – so die Verfassungsspreche­rin der Grünen, Daniela Musiol, kürzlich.

Dort wo die Grünen mittlerweile an die Schalthebeln der Macht angelangt sind, wie z.B. in Wien, ist von einem solchen Politikverständnis aber nichts zu sehen. Die Ausweitung der Parkraumbewir­tschaftung soll trotz 150.000 Menschen, die mittels Unterschrift eine Volksbefragung fordern, durchgezogen werden.

Beim umstrittenen Bauprojekt am Steinhof gibt es zwar Mediationsver­fahren – doch dabei scheint es eher um die Ruhigstellung von Kritikerinnen und Kritikern zu gehen. Und auch bei der Umgestaltung der Mariahilferstraße wird von der grünen Vizebürgermeis­terin, die auch für BürgerInnen-Beteiligung zuständig ist, die unmittelbare Entscheidung durch die Betroffenen abgelehnt. Und begründet wird all dies immer wieder damit, dass Gesetze eine Befragung der BürgerInnen verunmöglichen und BürgerInnenbe­teiligung mehr zu sein habe, als zwischen Ja und Nein auswählen zu können.

All diese Einwände und Hinweise von Vassilakou & Co sind zwar nicht falsch und es kann vollkommen zu Recht gefragt werden, ob direkte Demokratie a la dem Schweizer Modell das Gelbe vom Ei ist, andererseits liegt aber klipp und klar auf der Hand, dass direktdemokratische Elemente in Österreich ein stiefmütterliches Dasein fristen.

So bleibt als Frage, ob die große Differenz zwischen schönen Worten der grünen Verfassungsspreche­rin auf Bundesebene und der Realität der grünen Regierungspolitik in Wien auf tatsächlichen inhaltlichen Differenzen beruht oder ob doch beide Grün-Flügel nach dem selben Muster agieren: Forderungen aufstellen, um WählerInnenstimmen einzusackeln, um dann die gegebenen Versprechen – sobald man in der Regierung ist – für immer zu entsorgen.

Zum Thema siehe auch: Grüne stimmen gegen grüne Wahlrechtsreform-Vereinbarung