Generalstreik in Portugal

Von Martin Wachter (26.3.2012)

In 39 Städten von Lusitaninien gab es Kundgebungen und Demonstrationen. Der Zug-, Bus-, U-Bahn,– und Fährschiffverkehr war großteils sehr eingeschränkt. In Elektrokonzernen und beispielsweise bei Bosch und in vielen Autozulieferwerken standen die Räder still. In Krankenhäusern und Gesundheitsein­richtungen wurde nur ein Notbetrieb gewährleistet. Landauf landab wurde in den Schulen nur mangelhaft unterrichtet.

Laut Information des CGTP war die Beteiligung an den Arbeitsnieder­legungen schwächer als bei vorangegangenen Aktionen. Dies hat an den „finanziellen Schwierigkeiten und an der Einschüchterung der Werktätigen am Arbeitsplatz“ gelegen, verlautbarte der CGTP-Chef Arménio Carlos. Beim Generalstreik am 24. November 2011 konnten die GewerkschafterInnen noch über drei Millionen Teilnehmer jubeln.

Der CGTP wirft der Regierung vor, das Land unter dem Diktat von EU und IWF in den Abgrund zu führen. Er verweist unter anderem auf die steigende Arbeitslosenquote, die dieses Jahr die 15 Prozentmarke überschreiten könnte. Schätzungen zufolge wird auch die Wirtschaft in Portugal um über drei Prozent sinken. Der CGTP hatte diesmal allein zum Streik aufgerufen. Der sozialdemokratisch also nach der Sozialistischen Partei ausgerichtete Gewerkschaftsver­band UGT hatte sich nicht am Generalstreik beteiligt. UGT-Verantwortliche hatten im Jänner 2012 eine Einigung mit der Regierung über eine Arbeitsmarktreform zum großen Nachteil der Arbeitenden erzielt. Dadurch wurden die Rechte der Werktätigen enorm eingeschränkt und deren Einkommen spürbar gekürzt. Eine Heuer und Feuer Beschäftigung quasi gesetzlich verankert. Kündigungsschutz war gestern. Heute gelten die Gesetze der Ausbeuter und des „Freien Marktes“.

Eine miese Rolle beim Generalstreik am Donnerstag spielte die Polizei.

An manchen Werktoren fungierten sie als Streikbrecher. Die rechtskonservativen Regierungsvertreter und die Boulevardmedien des Landes hatten diesen Kurs bereits an den Vortagen des Generalstreiks angekündigt. Inmitten der Stadt begann, dann auch eine schwerbewaffnete Hundertschaft der Sondereinheit zu randalieren. In der Rua Garett knüppelte die Polizei wahllos auf ein paar Dutzend Jugendliche ein, die sich im Namen der Indignados, der Empörten, zu einer Kundgebung versammelt hatten. Die Medien berichteten dann von ein paar leicht Verletzten. In Wirklichkeit haben die „Ordnungskräfte“ mindestens einen Fotografen aus Portugal und einen Journalisten der AFP in ein Spitalskrankenbett geprügelt. Scheinbar wünscht das politische Establishment der EU und in Portugal „griechische Verhältnisse“.

Portugal ist ohnehin ein Land zum davonlaufen meinen viele Lusitanier.

Laut einer portugiesischen Nachrichtenagen­turmeldung von 23. März 2012 haben im Jahr 2011 offiziell mehr als 150.000 Portu­giesInnen auf der Suche nach einem besseren Leben dem Land in Richtung Brasilien, der EU oder in ehemalige portugiesische Kolonialstaaten den Rücken gekehrt.