Glawischnigs Bärendienst für die Legalize-Bewegung

Von Bernhard Redl (23.8.2012)

Da war plötzlich zu hören, es habe “sich einiges weiterentwickelt, vor allem was die wissenschaftliche Bewertung der Substanzen betrifft” — und deswegen seien “die Grünen” nur mehr für Entkriminalisierung und nicht für Legalisierung. Wolf beharrt auf dem Parteiprogramm, wo eindeutig die Legalisierung gefordert wurde — Glawischnig meint, man müsse das Programm nicht mehr so ernst nehmen, weil ja auch andere dort festgeschriebene Positionen von den Grünen nicht mehr vertreten werden.

Und was ist mit den anderen illegalen Drogen?

Einmal abgesehen davon, daß man sich dann schon fragt, wozu eigentlich ein Parteiprogramm nütze ist, wenn dessen Inhalt eh wurscht, haben sowohl Wolf als auch Glawischnig elegant eine Klippe umschifft. Wortwörtlich steht im Parteiprogramm nämlich folgendes: “Daher fordern die Grünen eine Legalisierung von Cannabis, da das Gefährdungspo­tenzial im Verhältnis zu den Auswirkungen des Verbots gering ist. Jede Kriminalisierung von Drogenkonsumen­tInnen ist mit Sicherheit kontraproduktiv, führt zu sozialer Ausgrenzung und wird von den Grünen strikt abgelehnt.” Es wird also nicht nur die Legalisierung von Cannabis gefordert, sondern auch die Entkriminalisierung aller illegaler Drogen, also auch Heroin, Kokain und Co.

Das ist aber schon eine ganz andere Ansage: Denn das Menschen enorme Schwierigkeiten bekommen, weil sie einmal wegen eines Suchtgiftsdelikts angezeigt worden sind, betrifft ja nicht nur Cannabis — die Argumentation, man sei für Entkriminalisi­erung, um Menschen nicht ihre Zukunft zu verbauen, gilt für alle illegale Drogen. Und genau deswegen steht das auch so im Parteiprogramm — davon reden aber weder Interviewer noch Interviewte.

Daß Glawischnig im Namen der Grünen aber diese Position geändert hat, ist wahrscheinlich weder auf die von ihr einmal einfach so behauptete “wissenschaftliche Bewertung” noch auf Patschertheit zurückzuführen — dazu ist Glawischnig zu schlau –, sondern beruht auf einem messerscharfen Kalkül: Wie spreche ich Jungwähler und Progressive an, ohne die Bürgerlichen allzusehr zu verschrecken? Genau so: Ich bringe das Thema wieder aufs Tapet, verbreite aber Pragmatismus und erkläre das Joint-Rauchen zu einer läßlichen Jugendsünde.

Verheerende Folgen

Daß sie damit aber der Legalize-Bewegung einen Bärendienst erbringt, ist ihr wohl egal. Denn die Botschaft ist klar: Auch die Grünen sind mittlerweile draufgekommen, daß das Cannabis-Verbot aufrecht erhalten werden muß. Die Reaktionen darauf waren absehbar, wie eine Aussendung des Wiener FP-Gemeinderats Gerhard Haslinger von heute klarmacht. Der meinte: “Auch die Einsicht von Grünen-Chefin Glawischnig, dass sie nicht mehr für die Legalisierung von Cannabis und Marihuana eintritt, zeigt den Ernst der Lage. Sie rechtfertigte den Meinungsschwenk damit, dass sich die wissenschaftliche Bewertung verändert hätte. Richtig ist aber vielmehr, dass der Konsum von Hanfprodukten eine hohe Empfänglichkeit für eine Suchtentwicklung unterstützt und diese daher als Einstiegsdroge gelten”.

Bravo, die Prohibitionisten haben wieder Aufwind — wenn Glawischnig nicht vom Rest des Grünen Nationalratsklubs öffentlich wiedersprochen wird (was beim immer noch geltenden Tuts-doch-nicht-streiten-Diktum van der Bellens eher unwahrscheinlich ist), heißt das, daß jetzt wieder nur Parteien im Nationalrat vertreten sind, die das Verbot von Cannabis (und auch die Kriminalisierung der Verbraucher von anderen illegalen Drogen) aufrechterhalten wollen.

Da waren wir aber schon einmal einen Schritt weiter…

Der Beitrag ist dem AKIN-FEED entnommen, wo er auch erstpublizier­t wurde.

Zur Position der KPÖ siehe z.B. Zach: Entkriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen ist längst überfällig