Immer nur brav die Händchen in die Höh'!

Von Josef Stingl (9.7.2012)

Der Fiskalpakt wurde rasch durch Österreichs Parlament geschleust. Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) verlangte von den Gewerkschaftsfun­ktionärInnen dazu ein klares NEIN!. Aber, alle „parlamentarischen GewerkschaftInnen“ hoben brav ihre Händchen für diesen Fiskalpakt. Ihre Ausrede – pardon ich meine ihre „Begründung“ –, hört sich so an:

„Der Fiskalpakt und der Europäische Stabilitätsmecha­nismus (ESM) wurden nicht ohne Kritik beschlossen. Vor allem die wachstumshemmende Wirkung des Fiskalpakts erfordert als Ausgleich einen Sozialpakt und die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung als einzige langfristige Strategie, um die Folgen der Krise auf die Staaten und ihre Budgets nachhaltig in den Griff zu bekommen.“

Sind denn Wachstum und Fiskalpakt vereinbar? Mitnichten, denn woher soll – vor allem in Krisenzeiten – denn eigentlich das benötigte Geld für Fördermaßnahmen genommen werden, wenn gleichzeitig mit diesem Vertrag der öffentlichen Hand ein engst geschnürtes Finanzkorsett angelegt wird?

„Angesichts der gegenwärtigen Lage in der EU – vor allem der hohen und steigenden Arbeitslosigkeit sowie der anhaltenden Finanzierungspro­bleme einiger Mitgliedstaaten – war es trotz allem notwendig, Maßnahmen zu schaffen, um die Belastung der Bevölkerung in den derzeit betroffenen Mitgliedstaaten nicht weiter zu verschärfen.“

Entlastet dieser „Fiskalpakt“ vielleicht die Bevölkerung und wird dadurch etwa sogar die Arbeitslosigkeit gesenkt? Oder verschafft diese Vereinbarung den Banken nur wieder risikofreies Spekulieren ohne Verantwortung und dazu der Bevölkerung noch größere Belastungen? Und vor allem warum dann diese zuerst als notwendig bezeichneten Maßnahmen nicht gleich in diesen „Pakt“ einbezogen?

„Die sozialdemokra­tischen GewerkschafterInnen haben diese Finanz- und Wirtschaftskrise nicht herbeigesehnt. Ganz im Gegenteil: Seit Jahren kämpfen wir gegen die neoliberale Vorherrschaft in der EU an, und fordern eine „soziale Union“ und einen ernsthaften sozialen Dialog auf europäischer Ebene.“

Ist diese sogenannte „Sozialdemokratie“ nicht mittlerweile schon ein aktiver und tragender Bestandteil der neoliberalen Vorherrschaft? Wer hat denn die Vermögenssteuern abgeschafft, wer mit den Privatisierungen begonnen? Warum haben die „Sozialdemokra­tInnen“ der Auflösung des beinahe gesamten Bahn- und Postwesen zugestimmt?

„Durch die Veränderungen in der politischen Landschaft sehen wir jetzt die Chance, um einen Kurswechsel in der EU erkämpfen zu können, das heißt zugleich auch unter anderem Einführung einer Finanztransak­tionssteuer und von Projektbonds, Regulierung der Finanzmärkte sowie die Stärkung der Rolle der EZB und sozialer Grundrechte.“ 

Wird die Regulierung der Finanzmärkte jetzt genau so ein „Erfolgsprojekt“ wie die „jahrelange Umsetzung“ der Finanztransak­tionssteuer?

„Sollte allerdings die EU weiterhin neoliberale Entscheidungen treffen und die Umbruchstimmung im Sand verlaufen, dann droht der Kollaps des Projektes der Europäischen Union. Das würde aber auch drohen, hätte Österreich den Fiskalpakt und den ESM jetzt nicht beschlossen!“

Bleibt die unbeantwortete Schlussfrage, ob mit dem unkündbaren Fiskalpakt Sozialstaat und in weiterer Folge eine Sozialunion überhaupt noch möglich sind!