Kein Staat im Staat!

Von Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien (24.3.2012)

Während ganz Österreich unter dem Sparpaket leidet, genießen Religionsgeme­inschaften, insbesondere die römisch-katholische Kirche, in Österreich eine Sonderstellung auf Kosten österreichischer SteuerzahlerInnen und auf Kosten der Demokratie.

Dabei handelt es sich um Subventionen und Begünstigungen in der Höhe von mehreren hundert Millionen EUR jährlich.

Aber die Zeit ist reif, diese Privilegien zu beenden.

Eine Unzahl kirchlicher Privilegien sind in Gesetzen versteckt. Auf Gemeinde- und Landesebene existieren weitere Sonderrechte. Sowohl Politiker als auch kirchliche Träger vertuschen die Details dieser undurchsichtigen Verflechtungen. Kirchliche Stiftungen, denen zahlreiche Verlage und Medienunternehmen gehören und die über enorme Immobilien und Besitztümer verfügen, entziehen sich jeder Kontrolle.

Jetzt fehlen dem „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ noch ca. 600 Unterschrif­ten!

Je früher wird die erforderlichen 8.032 Unterstützun­gserklärungen beisammen haben, desto früher kommt es zur einwöchigen Eintragungswoche, wo dann insgesamt 100.000 Unter­schriften gesammelt werden müssen, damit die Forderungen im Parlament behandelt werden. Erstmals in der Geschichte des Landes wird damit die mittelalterliche Verstrickung von Kirche und Staat öffentlich diskutiert.

Kein Staat im Staat

Kirchliche Besitztümer sind vielfach grundsteuerbefreit.
Kirchliche Güter werden vielfach aus Mitteln der Allgemeinheit saniert. Die Kirche ist jedoch wohlhabend genug, um für den Erhalt ihrer Besitztümer selbst aufzukommen.
Religionslehrer sind der Kirche unterstellt, werden aber von uns Steuerzahlern bezahlt. Sie bleiben auch dann im Amt, wenn sie bei SchülerInnen Gewalt anwenden.
Die Kirche hat mit dem Kirchenrecht ein eigenes Rechtssystem installiert, einen “Staat im Staat” und entzieht sich so demokratischen Abläufen sowie einer staatlichen Kontrolle.
Beispiel: Höchste kirchliche Würdenträger vertuschen sexuellen Missbrauch oder sind selber Täter. Unterlagen werden geheim gehalten. Staat und Justiz schauen zu. Statt Entschädigungen erhalten die Opfer von kirchlichen Gewaltverbrechen Almosen. Und das von einer Einrichtung, die über ein Milliardenvermögen verfügt.

Das Volksbegehren fordert eine konsequente Aufklärung der Missbrauchsver­brechen!