Nicht Faymann, die SPÖ ist schuld!

Von Lutz Holzinger (16.10.2012)

Die bürgerliche Presse treibt gegenwärtig Werner Faymann, Bundeskanzler und SPÖ-Chef, wie einen Tanzbären durch die Manege, weil er am jüngsten Partietag nur knapp mehr als 83 Prozent der Delegiertenstimmen ergattern konnte. Dabei hätten dieselben Schreiberlinge von einem sowjetischen Wahlergebnis gefeixt, falls er zum Beispiel 99 Prozent Zustimmung erhalten hätte.

Anlässlich dieser „Niederlage“ von Faymann ist eine breit angelegte Ursachenforschung ausgebrochen. Es mangle in der SPÖ an Demokratie und Informationsbe­reitschaft. Wichtige Themen wie Heeresreform oder Studiengebühren würden im stillen Kämmerlein entschieden. In der Regierungskoalition gebe es nicht nachvollziehbare Mauscheleien wie den Schutz des Kanzlers vor dem Untersuchungsau­sschuss. Alle diese Dinge mögen ein Bauchgrimmen der Delegierten erklären.

Die wahre Ursache für das weit verbreitete Unbehagen liegt jedoch nicht in der Führungsschwäche der Parteispitze allein; vielmehr ist die grundsätzliche Ausrichtung der Sozialdemokratie für dieses Dilemma verantwortlich. Angesichts der bisher hartnäckigsten Krise, die der Kapitalismus in Europa gerade durchmacht, steht die SPÖ ohne grundsätzliche politische Alternative da. Die lange mit Erfolg gespielte Rolle als Arzt am Krankenbett des herrschenden Systems reicht dafür nicht mehr aus. Noch immer befangen in der Ideologie des Neoliberalismus, soll, wenn es nach der SPÖ geht, die fröhliche Leiche mit Transaktions- und Reichensteuer – die sich ohnehin nur partiell, wenn überhaupt durchsetzen lassen – aufgedonnert werden.

Insofern hat Faymann vor allem dafür bezahlen müssen, dass die SPÖ im Laufe der Zeit und auf der vergeblichen Suche nach einem Dritten Weg jeder Alternative zum herrschenden System abgeschworen hat. In einer Periode, in der immer deutlicher wird, dass der Sozialstaat jeglicher Ausprägung vom Monopolkapital mit allen Mitteln bekämpft wird, muss zumindest perspektivisch die Ausschaltung dieser Kräfte und der Umsturz der bestehenden Eigentumsverhältnis­se angepeilt werden.

Genau davon ist die Sozialdemokratie weltweit und in Österreich meilenweit entfernt.