"Bella gerant alii, tu felix Austria nube"

Von Josef Stingl (22.2.2012)

„Kriege mögen andere führen, du glückliches Österreich heirate!“ lautete das Motto der österreichischen Habsburg-Dynastie. Derzeit wird europaweit bei Sozialleistun­gsempfängern, Lohnabhängigen und PensionistInnen Geld abgezweigt. Und in den meisten dieser Länder lehnen sich die Bevölkerung und ihre Gewerkschaften vehement dagegen auf: Proteste in Spanien und Portugal, Demonstrationen in Italien und Generalstreik in Griechenland …

Und in Österreich? – Da wird dem größten „Sparpaket“ seit Bestehen der 2. Republik im Grunde stillschweigend zugestimmt! Das Motto lautet: „Demonstrationen mögen andere führen, du glückliches Österreich vertraue deiner Obrigkeit!“

Ist diese Ignoranz angebracht?

In Österreich gibt es zwar keine Hiobsbotschaften à la Griechenland. Bei uns werden offiziell nicht die Mindestlöhne, Arbeitslosenun­terstützungen und Niedrigstrenten gekürzt. Als gerecht und menschenfreundlich ist dieses 26-Milliarden-Belastungspaket deswegen trotzdem noch lange nicht zu bezeichnen!!!

Diese Spardoktrin fokussiert sich nämlich hauptsächlich („solidarisch“) auf zusätzliche Belastungen von PensionistInnen, dem öffentlichen Dienst und der Länder, die diese an die Bevölkerung weitergeben werden. (Wie das ja nebenbei bereits in der Steiermark geschieht )

Mit insgesamt etwa 16 Milliarden Euro stellen diese Maßnahmen einen Großteil dieses Belastungspaketes dar. Zunehmender Kaufkraftverlust, eine daraus resultierende Rezession und damit weitere „Spar“-Pakete sind so vorprogrammiert! Zieht man von den 26 Milliarden über die erhoffte Finanztransak­tionssteuer und den in der Schweiz erhofften Zugriff auf österreichische Schwarzgelder ab – wobei beide von internationalen Entwicklungen abhängig sind, auf die die österreichische Regierung nur geringen Einfluss hat! – steht fest, dass die bewährte Umverteilungsmas­chine von „Unten nach Oben“, also das Spielchen „die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer“ unter dem Titel „Budgetsanierung“ beschleunigt wird und konsequent weiterläuft. Auch die ins Auge gefasste Aufhebung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen und die „Adaptierung“ der Gruppenbesteuerung von Konzernen wird daran rein gar nichts ändern.

Dabei, die „gerechten“ und „sozial ausgewogenen“ Details werden jetzt erst bekannt: Alle Belastungen, die die breite Masse der Bevölkerung betreffen, sollen möglichst rasch umgesetzt werden, jene der Privilegierten erst irgendwann. Nur ein Beispiel dazu: Die Halbierung der Bausparprämie soll bereits ab April gelten, die Reduzierung des National- und Bundesrates erst frühestens nach der nächsten Wahl. Aber auch nur wenn bis dahin nicht genug Gras über die Sache gewachsen ist!