Rückgrat kann man sich nicht kaufen

Von Nikolaus Lackner (15.3.2012)

Die Korruptionsskandale der letzten Monate haben bei vielen Menschen im Land zu einer Verstärkung der ohnehin schon grossen Politikverdros­senheit geführt. „Alle Politiker sind korrupt!“ ist noch einer der milderen Stehsätze, die man dieser Tage an Stammtischen hören und in Leserbriefspalten lesen kann. Die Profiteure der Stimmung sind – wieder einmal – die extremen Rechten, die sich als „Antipolitiker“ gerieren und daher bei vielen Menschen als Alternative gesehen werden. Dabei wäre die Lösung so einfach: Eine effektive Opposition die sich nicht kaufen lässt.

Dringt man tiefer in die Materie ein wird schnell klar weshalb die Politikverdros­senheit die heutigen Werte erreicht hat. Das mediale Bombardement der BürgerInnen mit immer neuen Skandalen rund um Parteienfinan­zierung, Vorteilsgewährung, Geschenkannahme und schamloser persönlicher Bereicherung von gut vernetzten Seilschaften. Die fehlende gesetzliche Regelung des Themenkomplexes Korruption in der Politik ergibt gemeinsam mit dem fehlendem Unrechtsbewusstsein der TäterInnen einen Giftcocktail.

Nicht nur das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik im Allgemeinen leidet. Die Justiz verliert ebenso stark an Glaubwürdigkeit, wenn die Strassers und die Meischis, die Grassers und die Landgrafen weiter auf freiem Fuss ihr luxuriöses Leben geniessen dürfen.

Aus der Unschuldsvermutung, einer hohen Errungenschaft des Justizsystems, wurde binnen kürzester Zeit in Österreich ein Kampfbegriff des Kapitals. Je mehr Geld und Beziehungen im Spiel sind, desto unschuldiger werden die Nehmer.

Mit wachsender Verve attackieren sich die drei Mittelparteien im Land gegenseitig ob der Verfehlungen auf der jeweils anderen Seite, um von den mannigfaltigen eigenen Leichen im Keller abzulenken. Und Leichen gibt es viele, in den Kellern unter den Parteizentralen. Selbst jene neoliberale Kleinstpartei, die ihre Existenz im Nationalrat offenbar nur den Geldgeschenken der Telekom im letzten Wahlkampf zu verdanken hat, will Fehler nur bei den Anderen sehen.

Einen völlig anderen Zugang zur Politik haben hingegen die PolitikerInnen der KPÖ.

Als Partei der AktivistInnen kommt die KPÖ ohne einen aufgeblähten Funktionärsapparat aus. Dadurch wird schon einmal das entstehen einer Kaste von BerufsfunktionärIn­nen verhindert: Der Kampf um Pfründe und Posten, um Ämter und Macht, um Diplomatenpässe und Dienstwagen ist uns KommunistInnen ebenso fremd wie die Annahme von Geldgeschenken der LobbyistInnen und Konzerne.

Ein Grund für die Mainstream-Medien ihre Berichterstattung über den Korruptionssumpf im Lande unter vollständiger Aussparung kommunistischer Positionen zu bestreiten liegt auf der Hand: Eine Partei die sich nicht kaufen lässt, die die Macht der Banken brechen will, die die Besteuerung von Vermögen fordert und zudem dass herrschende System des Kapitalismus als Grundübel definiert, bringt ihnen keine Anzeigenkunden.

In einer Zeit, in der wachsende Teile der Bürgerschaft erkennen, dass das System in dem wir Leben von Geld regiert wird und nicht von den Menschen fürchten die Herrschenden nichts mehr als Systemkritik.

Wir KommunistInnen werden diese Kritik aber auch weiterhin üben. Und Beispiele wie Josef Iraschkos Kampf gegen die übermächtig erscheinende Post, Wolfgang Mahrers effektive Opposition gegen die verfehlte Fiskalpolitik der Gefolgschaft Prölls, die konsequente Haltung Josef Stingls zur Wohnungsmarktsi­tuation in Innsbruck zeigen, wie wichtig unbestechliche Politik abseits der Futtertröge wirklich ist.

Nicht alle Politiker sind Gauner. Ein Fortschritt wäre es jedoch allemal, wenn in den demokratisch gewählten Vertretungen unseres Landes auch überall die antikapitalistische Opposition darüber wachen würde, dass die Netzwerke zwischen Wirtschaft und Berufspolitik nicht weiter dafür sorgen, dass die Demokratie insgesamt weiteren Schaden nimmt. Rückgrat kann man sich nicht kaufen. Vielleicht ist dies der Grund, weshalb man sich vor unbestechlichen KommunistInnen so sehr fürchtet, dass man über sie in den Medien schweigt.