Tanzende Solidarität?

Solidarität muss der ÖBG erst wieder lernen …

Von Josef Stingl (13.11.2012)

Der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende Bevölkerung, die PensionistInnen, die Jugendlichen und die vielen mittlerweile arbeits- und mittellos gewordenen Menschen steigt ständig. Vor allem in unseren südeuropäischen Ländern spürt man dadurch deutlich das Aufkommen einer düsteren gesellschaftlichen Atmosphäre: Trotzdem sollen in Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern noch weitere „Spar“-Pakete durchgeboxt werden 

Gleichzeitig gibt es in diesen Ländern massiven Widerstand gegen die skrupellose Volksausbeutung in Form sozialpolitischer Kahlschläge. So entstand in Portugal die größte Mobilisierung von Massenprotesten seit den 70iger Jahren. In Griechenland fand kürzlich die dritte wütende Volksdemonstration seit dem Antritt der neuen Regierung statt. Auch in Spanien finden die landesweiten Gegenkundgebungen kein absehbares Ende. Und sogar in Frankreich und in Großbritannien gingen kürzlich zehntausende Menschen gegen Krise und Fiskalpakt auf die Straße.

In dieser Situation wurde jetzt in Portugal und in Spanien zu einem Generalstreik für den 14. November aufgerufen. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie jener aus Malta und Zypern. Gleichzeitig hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) diesen Tag zum europaweiten Aktionstag erklärt.

Zahlreiche Gewerkschaften in vielen Staaten haben sich diesem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes angeschlossen! Ja wäre es da nicht auch in Österreich schon längst Zeit, gegen die Krise auf die Straße zu gehen? Griechenland und Spanien sind nämlich die Experimentierfelder für jene neoliberalen „Krisenlösungen“, welche früher oder später auch hier in Österreich eingeführt werden sollen. Bereits jetzt befinden sich laut Statistik Austria eine Million(!) ÖsterreicherInnen in einem existenziellen Notstand oder sind permanent gefährdet, in die Armut abzurutschen. Über 300.000 Menschen davon sind trotz(!) Erwerbsarbeit unter der definierten Armutsgrenze. Und die gleiche Anzahl an Menschen kann ihre Wohnung nicht einmal mehr angemessen heizen …

Nobel zurückhaltend zeigte sich „unser“ ÖGB. Erst nachdem im letzten ÖGB-Bundesvorstand von GLB und AUGE die Mobilisierung für den Aktionstag eingefordert wurde, wurde vom ÖGB bekanntgegeben, dass man am 14. November aus Solidarität zu den KollegInnen in Griechenland Unterschriften auf Postkarten sammeln werden. Außerdem wird in Wien am Aktionstag, um 11.45 Uhr bei einem „Flashmob“ für die streikenden KollegInnen in Südeuropa Sirtaki getanzt.

Zeitpunkt und Aktionsform waren auf Facebook Anlass zu heftiger Kritik. Hier einige Beispiele:

Was haben die griechischen ArbeiterInnen davon, wenn wir in Wien Sirtaki tanzen, um eine Zeit, an der normale ArbeitnehmerInnen keine Zeit haben (außer sie streiken)?

Schön und gut, dass wir auch als ÖGB was machen, aber ich finde es persönlich mehr als zynisch einen Tanz-Flashmob zu veranstalten.

Sirtaki-Tanzen gegen die Krise: Wie wäre es mit „Seifenblasen gegen schlechte Arbeitsbedingungen“ oder „Händchenhalten für höhere Löhne“.

Trotz aller – berechtigter – Kritik am ÖGB dürfen wir nicht vergessen, dass die Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und europaweit im Vordergrund stehen muss. Die Wirtschaftskrise ist genauso international wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass WIR, die lohnabhängige Bevölkerung, die Jugend, die Erwerbslosen und die PensionistInnen, uns auch international zur Wehr setzen!

In Solidarität mit den Generalstreiks in Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern, mit den Streikbewegungen in Italien, Belgien und England, mit den streikenden SchülerInnen und StudentInnen in Frankreich, den demonstrierenden KollegInnen, in Deutschland und den – wenn auch bescheiden ausgefallenen – Aktionen in Österreich.