Was ist Europa?

Massendemonstrationen in Griechenland im Video

Von Walter Baier (10.10.2012)

Der Zufall will es, dass ich in Athen eintreffe, als die Stadt auf einen überfallsartig angesetzten Besuch der deutschen Kanzlerin Merkel vorbereitet wird. 7.000 Polizisten zernieren die Innenstadt. Montagnachmittag, einen Tag vor dem Staatsbesuch, der von der durch Krise und Sozialabbau gegeißelten Bevölkerung nur als eine Provokation erlebt werden kann, rufen die Gewerkschaften und SIRYZA zur dreistündigen Arbeitsniederlegung und einer Demonstration auf; morgen soll es zu landesweiten Protesten kommen. Der Demonstrationszug in Athen wird von Alexis Tsipras, dem Vorsitzenden von SIRYZA und Berndt Riexinger, dem Ko-Vorsitzenden der LINKEN aus Deutschland angeführt werden. Die Polizei hat inzwischen alle Kundgebungen im Bereich des Stadtzentrums untersagt.

Die Krise hält Athen im Herbst 2012 im Griff. Nach drei von der „Troika“, – das heißt, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds –, aufgezwungenen Memoranden, die unter anderem die Jugendarbeitslo­sigkeit auf 55 Prozent hochschnellen haben lassen, während Löhne, Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst rund auf die Hälfte des Jahres 2009 sanken, ist die Armut hier allgegenwärtig. Dabei ist nicht nur die Zahl der Obdachlosen und bettelnden Menschen in der Stadt schockierend, sondern vor allem, wie viele unter ihnen durch Hunger und Entkräftung gezeichnet sind.

Mit diesen Bildern einer in der europäischen Nachkriegsges­chichte einzigartigen sozialen Zerstörung vor mir, kann ich nur staunen, wenn ich im on-line-Standard vom 8. Oktober einen Kommentar von Thomas Mayer lese, der den Europäischen Stabilitätsmecha­nismus samt des von ihm statuierte Kaputtsparen der Sozialstaaten als zivilisatorische Errungenschaft und Notwendigkeit zur Bewahrung des Friedens in Europa vorstellt. (Thomas Mayer: „ESM wird aufgespannt: Eine Sache zwischen Krieg und Frieden“).

Überhaupt, in diesem Herbst liest man Seltsames im linksliberalen Feuilleton: Während in zahlreichen Ländern Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Linke Millionen Menschen für eine andere europäische Politik auf die Straße bringen, verwechseln hierzulande SPÖ-Politiker und SP-affine Intellektuelle den in der EU von den Konservativen durchgesetzten Neoliberalismus, dessen katastrophale Folgen heute die Bevölkerungen erleiden, mit der Verkörperung der europäischen Idee als solcher. Dass diese Manipulation nicht ohne die politische Verleumdung der Linken abgeht, führt unter anderem Anton Pelinka in einem dieser Tage auf Universitätsboden gehaltenen Vortrag über die angebliche „unheilige Allianz der rechten und der linken Extremisten gegen Europa“ vor.

An diesem bösartigen Unsinn ist nur eines wahr: Die herrschende Politik hat Europa an den Rand eines Rückfalls in den Nationalismus gerückt.

Sozialdemokratische Parteien tragen dafür ein beträchtliches Maß an Mitverantwortung, ebenso wie ein in den Medien vorherrschender Diskurs, der diese Politik ein Jahrzehnt lang als die einzig mögliche vorstellte. Statt diesen fatalen Fehler zu korrigieren, hat man sich aber offensichtlich nun entschlossen, den bisherigen Kurs ohne Rücksicht auf Verluste für die eigenen WählerInnen, AnhängerInnen oder LeserInnen fortzusetzen. SPÖ-nahe Intellektuelle lassen sich ein weiteres Mal dafür einspannen, die mediale Begleitmusik zu liefern.

Doch die Geschichte wird zum Glück woanders geschrieben. Europa wächst heute weder in den Staatskanzleien von Berlin und Paris noch in den Bürokratien in Brüssel, und auch nicht aus den Spalten des linksliberal angepassten Feuilletons, sondern in den Betrieben und auf den Straßen, wo ArbeiterInnen und Arbeitslose, Studierende und prekär Beschäftigte, GewerkschafterInnen und MigrantInnen gegen die Zumutungen des entgrenzten Kapitalismus, für soziale Sicherheit und ein solidarisches, gleichberechtigtes Zusammenleben demonstrieren. Dazu braucht es Europa, aber ein anderes!