Wie kaufe ich Politik?

Von Michael Graber (4.5.2012)

Anschauungsun­terricht dazu gibt dieser Tage einmal mehr Frank Stronach. Ausgerechnet rund um den 1.Mai kauft sich der Industrielle je acht Seiten von „Krone“ und „Heute“ unter dem Titel „eine Revolution für Österreich“. Weitere Millionen sind bereits reserviert, das steht zwar nicht auf den acht Seiten, hat er aber ohne weitere Zurückhaltung schon öfter diversen Journalisten geflüstert.

Welche „Revolution“ hat Herr Stronach zu bieten? Wer sich die Mühe macht sich durch den Wust von Platitüden zu wühlen, stößt auf folgende Erklärungen:

„Firmen, die ihren Profit in Österreich investieren, sollen keine Steuern zahlen“.

Das tun sie sowieso nur sehr bescheiden, insbesondere die Großen zahlen real nur 17%, Banken noch weniger.

„Ein vereinfachtes Steuersystem, eine sogenannte Flat Tax“.
Das heißt auf deutsch, die Reste der Progression im Einkommensteu­erbereich für höhere Einkommen abschaffen. Die Reichen und Spitzenverdiener, die Bezieher der Bankenboni sollen relativ gleich viel zahlen wie die Normalverdiene­rInnen.

„Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es uns leichter machen, ein Arbeitgeber zu werden.“ Welche sind das? Wäre es nicht besser zu fragen, wie die 320.000 Arbeit­slosen zu einem Job kommen, von dem sie gut leben können?

„Eines der Hauptprobleme unserer Gesellschaft ist, dass die soziale Kluft zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern zu groß ist.“
Schuld sind allerdings nicht die Kapitalisten wie Stronach, die Milliarden Euro auf ihren Konten sammeln, sondern „die Politiker“, die einen so gewaltigen Schuldenberg aufgebaut haben. Was Herr Stronach vergißt: die öffentlichen Schulden sind die privaten Vermögen der Reichen.

„Wenn man aber die Unternehmer und die gut bezahlten Manager noch höher besteuert, ist zu befürchten, daß sie anderswo hingehen.“ Daher siehe Flat Tax.

So sieht also eine „Revolution für Österreich“ aus der Sicht des Herrn Stronach aus. Sie ist besser als „Revolution für das Unternehmertum“ zu übersetzen.

Als ob das neoliberale Regime nicht schon genug an sozialer Zerstörung angerichtet hat.

Und warum das Ganze? Um „einer zerstörenden Revolution“ zuvorzukommen.
Noch weiß Stronach angeblich nicht, wem er seine politischen Millionen zugutekommen lassen soll. Den Westenthalers, den Grassers, den Rudas, also all den PolitikerInnen aller Couleurs, die er sich schon einmal eingekauft hat? Oder doch einer „neuen“ Truppe, die die alte Leier der Kapitalisten besser spielt als das bisherige Personal ?