Wir werden über den Tisch gezogen!

Von Walter Baier (5.3.2012)

Wie gewonnen, so zerronnen, könnte man sagen. Kaum waren die Unterschriften der Chefs von SPÖ und ÖVP unter das größte Belastungspaket der Zweiten Republik gesetzt, 27 Milliarden Euro in fünf Jahren zulasten der ArbeiterInnen, Angestellten, PensionistInnen und Jugendlichen, da stellte sich die Finanzmisterin vor die Presse, um bekanntzugeben, dass für die Rettung der Österreichischen Volksbanken AG neuerlich 1 Milliarde Euro aus dem Budget flüssig gemacht werden muss. Die Rechnung ist so einfach wie eindrucksvoll: 526 Milliarden will der Bund 2012 im Rahmen des Belastungspaktes einnehmen, knapp das Doppelte, nämlich 1 Milliarde kriegt die durch Spekulationen in Osteuropa in Schieflage geratene Bank. Die Entschuldigung des Bundeskanzler, dass im Falle einer Insolvenz der Bund für Einlagen in der Höhe von 13 Milliarden Euro haften müsse, wurde innert Stunden als Schutzbehauptung entlarvt. Tatsächlich dürfte es sich darum handeln, dass die Übernahme der Schulden durch die öffentliche Hand die Mitgift ist, mit der die Volksbanken AG für die von Hannes Androsch betriebene Übernahme durch die Bawag herausgeputzt werden soll. Hauptnutznießer wäre in diesem Fall der US-amerikanische Hedgefonds Cerberus, der die ehemalige Gewerkschaftsbank 2007 übernommen hat.

Doch zurück zum Belastungspaket: 7, 8 Milliarden Euro soll bis 2016 durch die Verschlechterung des Pensionsrechts hereinkommen. Rechnet man zur Volksbanken-Milliarde, die 1,5 Milliarden, die die Regierung der Hypo-Alpe-Adria-Bank nachschmeißt, und eine weitere Milliarde für die Kommunalkredit, so ergibt sich, dass – noch bevor das Belastungspaket im Ministerrat beschlossen ist – fast die Hälfte der aus den Pensionskassen entwendeten Milliarden in den Bilanzen der diversen Banken versickert ist. Da mag der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Belastungspaket mit geballter Faust in der Hosentasche leisten oder nicht.

So unseriös wie der ganze Vorgang es ist, sind auch die Methoden, ihn zu verschleiern. Zum einen sollen die Milliarden durch eine Bankenabgabe hereinkommen, von der allerdings jeder Beteiligte weiß, dass sie, noch ehe beschlossen, auf die Kunden weitergewälzt wird; zum anderen durch eine vorgezogene Einmalbesteuerung der Betriebspensi­onsfonds, wofür der Bund im Gegenzug bei der späteren Auszahlung der Pensionen auf die Besteuerung verzichtet wird. Ganz abgesehen davon, dass damit die Belastung der SteuerzahlerInnen, also von uns allen, nur in die Zukunft verschoben wird, werden vom späteren Steuerverzicht vor allem Spitzenverdiener profitieren, wie der Wiener Finanzwissenschaf­ter, Werner Doralt argumentiert.

Von welcher Seite man es auch immer betrachtet: Wir werden über den Tisch gezogen. Und keine der im Parlament vertretenen Parteien protestiert. Darum funktoniert’s auch so gut!