Wird der ÖGB den großen Worten auch Taten folgen lassen?

Von Didi Zach (3.1.2012)

Der ÖGB-Präsident verwehrte sich auch gegen immer wiederkehrende Aussagen, neue Steuern würden den Standort schädigen und Arbeitsplätze gefährden. Foglar: „Die reichsten zehn Prozent in Österreich haben insgesamt 800 Milliarden Euro Finanz- und Immobilienvermögen, ganz niedrige Steuersätze genügen, um viel Geld ins Budget zu lenken. Da muss man weder Massensteuern erhöhen noch den Sozialstaat zusammenkürzen.“ Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – so Foglar – wäre hingegen „volkswirtschaf­tlich unverantwortlich“.

Der ÖGB-Chef verwehrte sich einmal mehr auch gegen die eine „verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgren­ze und/oder einer höchstzulässigen Abgabenquote“.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: „Ich hoffe sehr, dass der ÖGB-Chef im Fall des Falles den Herrschaften im ÖGB-Vorstand auch vorschlägt, den großen Worten auch Taten folgen zu lassen. Taten setzen bedeutet zum Beispiel, dass alle jene Gewerkschaftsfun­ktionäre, die auch Mitglieder des Nationalrats sind, im Parlament gegen die Verankerung der Schuldenbremse im Verfassungsrang zu stimmen haben. Und zudem muss die ÖGB-Führung der Regierung klar und deutlich sagen, dass Proteste und Streiks die Folge sein werden, sollte die Regierung eine Erhöhung der Mehrwertssteuer durchsetzen wollen.“