Wo bleibt bei der Arbeitszeitverkürzung der starke Arm?

Von Josef Stingl (1.10.2012)

„Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will!?“, so beschreiben sich Gewerkschaften gerne. In Österreich könnte man aber fast glauben, dass beim ÖGB und seinen Gewerkschaften der „starke Arm“ ermüdet, verstaucht oder gar gebrochen ist.

Konsequent verlangen sie von UnternehmerInnen und Regierung immer wieder FAIRteilen für soziale Gerechtigkeit. Nur bei der Umsetzung zeigen sich die zuständigen FunktionärInnen weitaus unkonsequenter. Beispielsweise haben sie geschlossen im Parlament der „Budgetkonsoli­dierung ohne Vermögenssteuern“ zugestimmt, obwohl sich BetriebsrätInnen und Gewerkschaftsführung nur einige Monate vorher klar dagegen augesprochen haben. Oder, immer wieder werden Gewerkschaftsfor­derungen gemeinsam mit Sozialpartner Wirtschaft „tot verhandelt“.

Als Beispiel dazu, der Umgang mit der Forderung nach der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich: Zur Erinnerung, beschlossen wurde diese erstmals beim 10. Bundeskongress im Oktober 1983(!!). Gleichzeitig wurde der ÖGB-Bundesvorstand aufgefordert geeignete Maßnahmen für die frühestmögliche Verkürzung der Arbeitszeit zu setzen.

Nächstes Jahr schreiben wir 2013 und wieder steht ein Bundeskongress an, nur die die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist nach 30 Jahren noch immer nicht umgesetzt. Lieber wurde diese Forderung von Kongress zu Kongress erneuert, bis vor dem letzten Bundeskongress der derzeitige ÖGB-Präsident Erich Foglar den vollen Lohnausgleich zumindest bei höheren Einkommen für obsolet erklärt hat.

Wer lange braucht, den überrollt die Geschichte ohne dass es ein noch so starker Arm aufhalten kann. Wir stehen knapp vor diesem Zeitpunkt! Das Kapital wetzt offen die Messer für die VERLÄNGERUNG der Tages- und Wochenarbeitszeit!

Daher hat der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) unter dem Motto „Kürzer arbeiten, besser leben“ eine Initiative gestartet. Ziel ist, dass möglichst viele ÖGB-Mitglieder den nächsten Bundeskongress endlich zu Taten auffordert. So verlangt der Mitgliederantrag, dass die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich bis spätestens folgenden Bundeskongress schlagartig, also in einem Schritt umgesetzt wird, und zur Absicherung der unteren Einkommen ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde in den neuen Leitantrag aufgenommen wird.

Es ist Zeit den „Verhandlungsschlaf“ zu beenden – Zeit endlich aufzustehen: für selbstbewusste, kämpferische Gewerkschaften im Interesse der arbeitenden Bevölkerung.

Josef Stingl ist Vorsitzender des GLB