Zähmung der Widerspenstigkeit

Von Leo Furtlehner (3.6.2012)

Demnach ist dieses „Verständnis“ bei schwarz-grün in Oberösterreich oder rot-grün in Wien weiterhin vorhanden und die Rauscher-Welt zumindest dort somit weiterhin in bester Ordnung.

Der SPÖ-Europaparlamen­tarier Hannes Swoboda wiederum meinte bei einem Streitgespräch mit Gregor Gysi in Wien zur Griechenland-Krise, SYRIZA-Chef Alexis Tsipras müsse es „nach der Wahl auch billiger geben“, im Klartext auf den Mainstream der EU-weit praktizierten neoliberalen Politik der „Sparpakete“ auf Kosten der Lohnabhängigen und sozial Schwachen einschwenken.

Aus der Sicht des politisch-journalistischen Establishments ist demnach die Politik von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen die einzig zulässige Normalität. Wer sich nicht in diesen Rahmen fügt wird als „extremistisch“ ausgegrenzt und zur Ordnung gerufen. Der Widerspenstigen Zähmung ist angesagt.

Dass nicht etwa die WählerInnen geirrt haben, sondern die etablierte Politik der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben falsch sein könnte kommt Rauscher, Swoboda und Konsorten erst gar nicht in den Sinn. Für sie ist es ganz normal, dass die Politik ihre Kompetenz an Banken und Ratingagenturen abgegeben hat und sich deren Gestaltungsmöglichke­iten auf Marginalien und bei Bedarf gegenseitige Schuldzuweisungen reduziert haben.

Auch wenn der Neoliberalismus spätestens mit der Finanzkrise 2008 unübersehbar gescheitert ist und sich das Dogma „Privat ist besser als Staat“ bei der Bankenrettung mit zig Milliarden Steuergeldern ad absurdum geführt hat: Die neoliberale Hegemonie in den Köpfen von Millionen und der Unglaube, dass es gesellschaftliche Alternativen zum realen Kapitalismus geben könnte, ist weiterhin aufrecht.

Eben darauf basieren die Ordnungsrufe von Politik und Journaille. Sie als (wahrscheinlich keineswegs billige) Handlangerdienste für die winzige Minderheit der Herrschenden zu entlarven ist daher eine wichtige Leistung der Aufklärung im besten Sinne.