Ziel ist die Kapitalunion

Hinter diesem EU-europäischen Modell verschwinden Interessen der Menschen rasend schnell

Von Manfred Bauer (9.7.2012)

Diese „Viererbande“ besteht aus den Euro-Politchargen Herman Van Rompuy als Ratspräsident, Jose Manuel Barroso als Kommissionspräsi­dent, Mario Draghi als EZB-Chef und Jean-Claude Juncker als Euro-Gruppen-Vorsitzender.

Diese Vier hatten bereits nach ihrer Inthronisierung einen Plan präsentiert, in dem der absolute Bankenschutz als der eigentliche Zweck der EU definiert wurde, meldete der US-Nachrichtensender CNN am Vorabend des jüngsten EU-Gipfels.

Das Modell sieht vor, dass im Rahmen einer Bankenunion eine zentrale Regierungsbehörde geschaffen wird, die mit der Macht ausgestattet wird, marode Geldtempel präventiv zu schließen; überdies soll es zur Einführung einer gemeinsamen Einlagengarantie kommen sowie zur verpflichtenden Alimentierung „systemischer Banken“.

Die Fiskalunion soll ökonomische Durchgriffsrechte auf bankrotte EU-Mitglieder erhalten (was dies bedeutet, lässt sich bereits heute an den Beispielen Griechenland, Spanien, Portugal und Italien ablesen) sowie das Recht auf Ausgabe von Euro-Bonds und gemeinschuldne­rische Haftungen. Die Politische Union zielt schlicht auf eine weitere Machtverlagerung in Richtung Brüssel sowie auf die damit verbundene weitere Ausdünnung nationaler Souveränität.

Diese „EU-Reform“ ist eindeutig davon geprägt, eine Union zur Wahrung und Vertiefung der Interessen des Kapitals zu schaffen. Im Zentrum stehen dabei die Existenzgarantie für systemische Banken und Konzerne, für die europäische SteuerzahlerInnen in die Pflicht genommen werden, sowie die Freie Fahrt für Profite und der weitere Rückbau demokratischer und sozialer Regelwerke. Eine Sozialunion kommt in all diesen Überlegungen schon gar nicht mehr vor.