Die Bank gewinnt (noch) immer

Von Walter Baier (7.1.2013)

Pessimismus prägte die wirtschaftlichen Prognosen zum Jahreswechsel. Die katastrophale Lage in Südeuropa wird sich weiter verschlechtern. Im griechischen Fall reden wir aber bereits heute über eine Arbeitslosenrate von 25 Prozent, in Portugal über ein trotz verfassungsrechtlicher Bedenken in Kraft gesetztes Austeritätspro­gramm, das die Absenkung ohnehin niedriger Pensionen und Arbeitslosenun­terstützungen vorschreibt. Die konservative spanische Regierung hat, so berichtet das „Wallstreet Journal“, den Pensionsfonds bei der Stützung der spanischen Banken verspielt, und in Italien erreichen die Staatsschulden – trotz dem von der Regierung Monti durchgesetzten Sozialabbau – mit zwei Billionen Euro eine Rekordmarke.

Die Tatsache, dass die Eurozone im Winter in eine Rezession eingetreten ist, das heißt in eine Phase absoluten wirtschaftlichen Rückgangs, zeigt, dass es sich um keine regional beschränkte Krise handelt. Die Umsatzeinbrüche in der deutschen Automobilindustrie und die Schwäche der französischen Wirtschaft geben zudem wenig Anlass, an eine Trendwende im neuen Jahr zu glauben. Auch der renommierte, internationale Think-Tank „Economists Intelligence Unit“ bewertet die Wahrscheinlichkeit einer weltweiten wirtschaftlichen Erholung mit weniger als zwanzig Prozent.

So ist die Frage berechtigt, was das hektische Krisenmanagement der Europäischen Union und der im September 2012 in Kraft gesetzte „Europäische Stabilitäts Mechanismus“, dessen 700 Milliarden Euro die Zahlungsfähigkeit von Staaten gegenüber den Banken aufrecht erhalten sollen, bewirkt haben.

Die Antwort findet man im Börsenteil der Zeitungen versteckt. Dort konnte man jüngst lesen, dass im Vergleich zum allgemeinen – nicht schmalen – Anstieg des weltweiten Aktienkurses um knapp zwölf Prozent, die Bankaktien im abgelaufenen Jahr sensationell, nämlich um 25 Prozent, zugelegt haben. Das macht den Finanzsektor – trotz Euro-Krise und Skandal um manipulierte Leitzinsen – zum Wirtschaftssektor mit dem höchsten Gewinnwachstum. Stars unter den Stars der lukrativen Anlagen waren bezeichnender Weise griechische Staatsanleihen, mit denen sich bei einigem Geschick 80 Prozent verdienen ließen.

Das österreichische Beispiel zeigt, dass sich die Besitzer von Bankanteilen für den Geldregen im selben Maß bei ihren Regierungen wie bei der EU bedanken dürfen. Die Titel von „Raiffeisen International“ und der „Erste Group“, beide Häuser wurden von der Regierung 2008 mit Steuermitteln gerettet, erzielten letztes Jahr einen Wertzuwachs von 50 Prozent beziehungsweise 80 (!) Prozent.

So beginnt also in Europa und in Österreich das neue Jahr, so wie das alte geendet hat: Steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne, wachsende Armut auf der einen, aber explodierende Gewinne auf der anderen Seite. Sage also niemand, das herrschende Krisenmanagement und die Austeritätspolitik seien nichts weiter als sinnlose Experimente neoklassischer Wirtschaftsdoktrin. An den Aktienkursen lässt sich ablesen, dass sie Waffen in einem sozialen Krieg der Reichen gegen den Mittelstand und die Armen sind.