Durchgepeitscht: EU zementiert das Diktat des Kapitals für weitere sieben Jahre

Von Niki Lackner (9.7.2013)

Die Mehrheitsfraktionen im EU Parlament haben kürzlich den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit ihren Stimmen beschlossen, ganz nach dem Geschmack des Rates.

Während die Europäische Linke und die Grünen vehement gegen die Kürzungen bei Entwicklungshilfe, Forschung und Bildung eintraten und daher dem vorliegenden Vorschlag nicht zustimmten, war es für die kapitalhörigen Fraktionen wichtiger, die Interessen der Konzerne und deren Lobbyisten zu schützen.

Mit dem Beschluss dieser Finanzplanung für die nächsten 7 Jahre werden weder wirksame Strategien gegen die furchtbaren Auswirkungen der Austeritätspolitik ermöglicht, noch wird verstärkt in die Zukunft investiert. Damit zeigt sich ein weiteres Mal, wer in Europa wirklich die Hosen anhat. Es sind teure Hosen – aber es sind nicht die Hosen der Mehrheit der EuropäerInnen, die eigentlich durch dieses Parlament vertreten werden sollten.

Nicht einmal die flugs in den Vorschlag eingebaute Idee einer so genannten „Flexibilität“ bei der Verschiebung von Finanzmitteln in Bereiche, in denen kurzfristig Anpassungen notwendig werden, rettet diesen MFR vor dem Prädikat „Retro“. Diese nachträglich eingebaute Idee zeigt nur auf, wie schlecht es in Wahrheit um die strukturellen Voraussetzungen für ein Europa der Menschen steht: Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wird als zusätzliches „Zuckerl“ eingebaut und als Fortschritt verkauft.

Das Europa an dem hier nicht mehr gebaut, sondern nur noch im Sinne des Großkapitals herumbetoniert wird, ist dabei mit eben diesem Beton den Grundstein für sein Ende zu fundamentieren.

Menschen sind wichtiger als Geld. Aber es sollte das Geld den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Geld.