Einsperren ist keine Lösung

Von Lutz Holzinger (19.7.2013)

Justizministerin Beatrix Karl verfügt als ehemalige Jus-Dozentin zwar über eine erstklassige juristische Ausbildung, mit der Problematik der Delinquenz insbesondere von Jugendlichern hat sie sich jedoch nur unzureichend auseinandergesetzt. Sonst hätte sie weder Äußerungen wie „das Gefängnis sei kein Paradies“ anlässlich der Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der Justizanstalt Josefstadt noch die 25 Punkte zur Verbesserung der Haft von Jugendlichen absondern dürfen.

Sieht man sich die Rechtsverstöße von Jugendlichen genauer an, ist leicht zu erkennen, dass diejenigen „Täter“, die nicht ermittelt werden, die geringste Rückfallquote aufweisen. Das ist eine altbekannte Erkenntnis der Delinquenzfor­schung. Wer hingegen in die Fallen der Exekutive tappt, läuft Gefahr, eingebuchtet zu werden und eine kriminelle Karriere zu beginnen. Es liegt auf der Hand, dass dabei eine soziale Komponente ins Spiel kommt. Kinder bzw. Jugendliche aus besseren Kreisen können sich leichter aus der Affäre ziehen als der Nachwuchs von ökonomisch benachteiligten Eltern.

Wo wenn nicht bei Jugendlichen sollte die Resozialisierung von Straftätern beginnen. Statt Jugendliche unter Bedingungen einzusperren, die hinter den gesetzlichen Vorschriften zurückbleiben, sollten Mittel des modernen Strafvollzugs wie bedingte Strafen, Bewährungshilfe, gemeinnützige Arbeiten oder außergerichtlicher Tatausgleich genützt werden, um sie von krummen Touren wieder auf eine gerade Bahn zu lenken.

Als Christian Broda in den 70er Jahren das Strafrecht modernisierte, ging man davon aus, dass die Justizanstalten in der Zukunft entvölkert sein würden. Die Entwicklung ist diesen Prognosen nicht gefolgt, weil die Strafwut der konservativen bis reaktionären Kreise sich durchgesetzt hat. Das kommt der Gesellschaft und dem Budget teuer zu stehen. Denn einsperren ist keine Lösung!