(25.11.2013)
Diese geheimen Verhandlungen der EU-Kommission entmachten die Parlamente. Ohne Informationen und Einfluss sollen sie abwarten, was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. So wird Demokratie zur Farce, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
"Das scheinbar harmlose ‚Anpassen von Standards‘ ist die beste Gelegenheit für Konzernlobbys um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Errungenschaften des VerbraucherInnen-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne entpuppen sich bei genauer Betrachtung als billige PR-Kampagne, um die wahren Interessen zu verschleiern, kritisiert Strickner.
Zum Thema siehe auch Transatlantische Freihandelszone – eine Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen