Gleiche Rechte für alle Menschen

Von Jenni Zach (9.2.2013)

Die Conclusio vorweg: ÖVP und SPÖ sind nicht daran interessiert, es Menschen, die in Österreich leben bzw. die schon in Österreich geboren wurden bzw. werden, zu erleichtern, zu ÖsterreicherInnen zu werden.

Die Auflagen der Novelle – z.B. nach sechs Jahren kann eingebürgert werden, wer durchgehend selbsterhaltun­gsfähig war sowie keine Sozialhilfele­istungen in Anspruch genommen hat und Deutsch auf Matura-Fremdsprachenniveau (B2) beherrscht – dienen einzig und allein dazu, Menschen davon abzuhalten, die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten zu können.

Die Kritik der grünen Integrationsspreche­rin Alev Korun an der Novelle ist voll und ganz zu teilen – doch eine fortschrittliche Position kann zugleich nur lauten: Weg mit dem ganzen Blödsinn, dass ein Blatt Papier über die Existenz von Menschen bestimmt! Gleiche soziale und politische Rechte für alle Menschen, die in Österreich leben!