KPÖ fordert politisches Asyl für Edward Snowden

(11.6.2013)

"Es ist zu erwarten, dass Edward Snowden vom US-Establishment Zeit seines Lebens verfolgt werden wird. Es ist zu erwarten, dass Snowden

für seinen großen Mut und seine Überzeugung teuer bezahlen muss", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ.

Zach fordert daher, so wie die Piratenpartei und so wie Peter Pilz, „politisches Asyl für Snowden“, denn „ein couragiertes Auftreten der Abgeordneten des österreichischen Nationalrats ist angesichts des ungeheuren Skandals, welchen Snowden aufgedeckt hat, ein Akt der politischen Notwehr. Und auch die Mächtigen in der EU dürften eigentlich kein Interesse daran haben, dass Ihnen die NSA auf der Nase herumtanzen kann.“

Auch die EU-Parlamentarier sollten sich nicht mit schönen Worten abspeisen lassen – ob „Datenberge gesetzlich legitimiert oder gesetzeswidrig und geheim angehäuft werden, ist doch vollkommen irrelevant“, so Zach.

Nachtrag: Solidaritätskam­pagne von Avaaz für Snowden – eine einfache Möglichkeit seine Unterstützung kundzutun