Ohne "zu Hause" unerwünscht

Von Jenni Zach (7.10.2013)

Die linke und liberale Opposition in Ungarn rief Staatspräsidenten Ader auf, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Mit 240 Ja- und 45 Nein-Stimmen wurde das Gesetz aber verabschiedet – damit so etwas nicht passiert, bräuchte es auch im ungarischen Parlament eine starke linke Opposition.

Mit diesem Gesetz wurde Obdachlosigkeit nicht nur unter Strafe gestellt (Geldstrafen und Haftstrafen) und diskriminiert, sondern auch über Leben und Tod entschieden. Denn nun dürfen Obdachlose auch keine Hütten mehr bauen, um im Winter zu überleben. Menschen werden in die Illegalität getrieben.

Das Verfassungsgericht hatte 2012 ein entsprechendes Gesetz der Regierung von Viktor Orban schon einmal für verfassungswidrig erklärt. Für die neuerliche Implementierung wurde aber im März schon vorsorglich die Verfassung geändert.

Die Zahl der Obdachlosen wird in Ungarn auf 30.000 bis 50.000 Menschen geschätzt – dem gegenüber stehen rund 10.000 Plätze in Obdachlosenheimen.

Obdachlosigkeit hat es in der Geschichte des Kapitalismus immer schon gegeben. Und immer schon haben sich das Bürgertum und das Establishment davon belästigt gefühlt. Obdachlose schaden laut den rechten PolitikerInnen dem Stadtbild und somit dem Tourismus. Warum dies so schlimm ist? Richtig, weil Tourismus wenigen Leuten Geld bringt und die wenigen Leute eben das Bürgertum und Establishment sind.

Mein Credo ist: Alle Menschen sind mit Respekt zu behandeln, dieses Gesetz ist genau das Gegenteil davon.