Prism - „notwendig zur Terrorbekämpfung“?

Von Dietmar Sonnleitner (10.6.2013)

„Prism“, so der Name des Programms, sei laut James Clapper (oberster Geheimdienstchef der USA) „legal, nicht gegen US-Bürger gerichtet und habe die USA vor Bedrohungen geschützt“. Na da sind wir „Nicht-US-Bürger“ ja beruhigt.

Gleichzeitig gibt’s aber noch den Abhörskandal der Telefonate bei Verizon, der die US-Bürger sehr wohl betrifft. Und vor gar nicht all zu langer Zeit wurde auch die Abhöraktion gegen die Nachrichtenagentur AP (Associated Press) aufgedeckt. Und es verwundert uns nicht, dass auch hier in Europa es nicht anders ist. Vor fünf Jahren wurde die Berliner Polizei mit ihrer Telefonabhöraktion von über 1 Million Telefonaten konfrontiert.

Also wir brauchen nicht Verschwörungsthe­orien bemühen, alles ist real. Laut Clapper sind solche Aktionen aber „notwendig zur Terrorbekämpfung“. Da hat er eindeutig recht und wir sehen auch wie gut das geholfen hat bei der Verhinderung des Attentates auf dem Boston-Marathon. [Oh, bin ich jetzt sarkastisch?]

Groß diskutiert wurde auch, wie weit Firmen wie Google, Facebook und Apple davon gewusst haben. Die Diskussion darüber ist müssig. Microsoft hat schon bei der Einführung von Windows7 mit der NSA ganz offen kooperiert.

Und dass die Firmen selbst fleissige Datensammler sind ist kein Geheimnis. Uns kann´s egal sein, ob die Firmen jetzt mitgemacht haben oder nicht. Tatsache ist, dass fest ausspioniert wird und dass das so bleiben wird, auch wenn noch soviel aufgedeckt wird. Der „Wille zum Profit“ und der „Wille zur Macht“ sorgen dafür.

Bonmont am Rande: das Treffen von US-Präsident Obama und Chinas Präsident Xi Jinping. Dort wurde unter anderem auch über Cyber-Spionage gesprochen. Nachdem diesbezüglich beide genug Leichen im Keller haben, hatten beide großes Verständnis füreinander und „wollten die Beziehungen ihrer Länder erneuern“. Dabei ist das Abhören und Ausspionieren nur ein Teil im Programm der Beschränkung der Bürgerrechte, siehe ACTA, Vorratsdatenspe­icherung, DRM, …

Deshalb ist und bleibt es notwendig die Aktivitäten der KPÖ und der Europäischen Linken zu unterstützen. Um der Willfährigkeit unserer Parlamentsparteien, ob rot ob grün oder eine andere Farbe, etwas entgegenzusetzen, ist es notwendig, bei der kommenden Nationalratswahl auch mittels Stimmzettel ein Zeichen zu setzen!