Recht wird gemacht

Von Barbara Steiner (4.8.2013)

Die Abschiebungen und die haltlosen und verunglimpfenden Vorwürfe wegen Schlepperei gegen die pakistanischen Refugeeaktivisten sind kein Zufall. Sie treffen genau jene Asylwerber, die es erstmals in Österreich wagten, sich politisch zu engagieren.

Sie verließen den Objektstatus, verließen das Lager und erkämpften sich eine Stimme, organisierten sich. Sie sind die vormals Unsichtbaren, die plötzlich auftauchten, um unbequem zu sein. Das Unbequeme besteht darin, dass kein Mitleid und keine Almosen fordern sondern ihre Rechte, und deshalb mussten sie von der Bildfläche wieder verschwinden.

Die Berufung verschiedener PolitikerInnen bei den Abschiebungen der Refugeeaktivisten auf den Rechtsstaat übersieht, dass Recht gemacht, Gesetze erlassen und politisch zu verantworten sind. Ein Abwälzen der Verantwortung auf die scheinbar neutrale Justiz funktioniert nicht, da der Asylgerichtshof im Idealfall auf Grundlage der von der rotschwarzen Koalition entworfenen und im Parlament beschlossenen Asylgesetze handelt.

Und selbst diese Gesetze wurden nicht eingehalten. Asylrechtsanwalt Bürstmayer verweist auf die nicht erfolgte obligatorische Kontrolle durch die Fremdenpolizei vor einer Abschiebung, ob sich die Lage im Land in das abgeschoben wird, seit der gerichtlichen Entscheidung verschlechtert hat. Lennart Binder, schon im Justizskandal „Operation Spring“ Anwalt von unschuldig verfolgten Menschenrechtsak­tivisten, stellt fest, dass kein einziges Asylverfahren der Aktivisten korrekt durchgeführt wurde und Michael Genner gibt bekannt, dass die von Asyl in Not eingebrachten Anträge auf Duldung nicht bearbeitet wurden. Darüber hinaus wird von Schikanen, Inkorrektheiten und Gewalttätigkeit im Agieren der Polizei berichtet.

Die politische Verantwortung für all das liegt bei den Regierungsparteien. Es geht letztlich weder um Moral und Menschlichkeit, noch um die Qualität der Justiz, sondern um Interessenskämpfe und Politik.

Tipp: Zusammenfassung der letzten Tage und Parallelen zu Operation Spring 

Ps.: Die KPÖ tritt ein für gleiche Rechte für alle hier Lebenden (Wahlrecht für alle, Residenzbürge­rInnenschaft, …) und eine Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze wie dem Asyl- und dem Fremdenrecht.