Wer die EU wirklich zerstört

Von Leo Furtlehner (19.3.2013)

Auf dem Inselstaat wurden auf Weisung der EU-Granden in einer Nacht- und Nebelaktion die rund 70 Milliarden Euro Bankguthaben eingefroren und verfügt, dass alle SparerInnen 6,75 Prozent (bei Guthaben ab 100.000 Euro 9,9 Prozent) als „Solidarbeitrag“ für den Schuldenschnitt blechen sollen.

Dass die Wut über solche Maßnahmen bei den gewöhnlichen Leuten, denen der Staat auf Weisung der EU jetzt auf derart kriminelle Weise ins Börsel greift, überkocht ist verständlich. Die Kaltschnäuzigkeit von Merkel, Schäuble & Co. zeigt eine weitere Eskalation quasi kolonialer Politik der EU-Großmacht Deutschland gegenüber den angeblich gleichberechtigten anderen Mitgliedsstaaten.

Es dürfte bekannt sein, dass nicht die „kleinen Leute“ die Krise verursacht haben, sondern jene die ihre legal oder kriminell erworbenen Extraprofite in Milliardenhöhe in waghalsige Finanzspekulationen gesteckt und damit das System destabilisier­t haben.

Warum also enteignet man im Fall Zypern nicht die Vermögen der dort ansässigen 40.000 Briefkas­tenfirmen? Warum beschlagnahmt man nicht die ausländischen Bankguthaben, etwa die bis auf 35 Milliarden Dollar geschätzten russischer Herkunft? Warum wurde die Körperschaftssteuer in Zypern (bisher zehn, künftig 12,5 Prozent) nicht schon längst auf den Standard von etwa 25 Prozent angehoben?

Österreich hat eine besondere Zypern-Connection. Rund tausend zypriotische Briefkastenfirmen haben einen österreichischen Hintergrund. Bekanntlich wurden von so schillernden Persönlichkeiten wie Grasser, Hochegger, Plech, Meischberger, Schlaff oder Benko Gelder aus dubiosen und mit massiver Korruption verbundenen Geschäften über Zypern transferiert oder dort angelegt. Und auch die Kommunalkredit hat vor ihrem Zusammenbruch maßgeblich Geschäfte über Zypern abgewickelt.

Keine Frage, dass Zypern als Zufluchtsort der Steueroptimierer, Geldwäscher und Schwarzgeldanleger ausgetrocknet werden muss. Erfolgt dies allerdings mit dem Rasenmäher, sodass dabei die Kleinen zum Handkuss kommen, die Großen aber wieder einmal mehr ihre Schäfchen rechtzeitig ins Trockene bringen oder zumindest vergleichsweise glimpflich davonkommen, dann ist dies fatal, nicht nur für Zypern.

Mit ihrer Vorgangsweise in Zypern hat die EU eine Büchse der Pandora geöffnet und den kleinen SparerInnen signalisiert, dass ihr Geld auf der Bank nicht sicher ist. Wenn das in anderen Krisenländern Schule macht, ist bald ein veritabler Bankencrash produziert. Etwa wenn die Menschen massenhaft ihr Geld von den Banken abziehen und in Sicherheit bringen wollen.

Mit dieser Vorgangsweise wird die nun schon seit Jahren anhaltende Krise weiter angeheizt. Vor allem wenn deutlich wird, dass die Politik die Lasten wie schon bei der Bankenrettung die Lasten nach unten auf die SteuerzahlerInnen abwälzt, „die da oben“ als die eigentlichen Verursacher und Nutznießer aber geschont bleiben um im Ergebnis noch reicher zu werden. Man kann es drehen und wenden wie man will, die Verteilungspolitik ist und bleibt die zentrale Frage. Wie schon Bertolt Brecht treffend bemerkte „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“