Die Regierung sucht Einsparungspotentiale

Von Michael Graber (18.6.2014)

… und wird sie sicher finden …

Erinnern Sie sich noch? Im Nationalratswah­lkampf im Herbst 2013 hat Bundeskanzler Fayman eine Steuerreform für 2015 angekündigt. Im Regierungsprogramm findet sich dazu außer der Einrichtung einer Steuerreformkom­mission nichts. Natürlich bremst die ÖVP, auf deren Fetisch das „Nulldefizit“ auch die SPÖ aufgesprungen ist. Nun macht der ÖGB zumindest in der Öffentlichkeit Druck für eine Steuerreform im Jahr 2015. Das ist gut so. Allerdings gilt es bei sozialpartner­schaftlichen Verhandlungen mit der Regierung auch immer auf das Kleingedruckte zu schauen, um nicht böse Überraschungen zu erleben.

Was sind Kriterien für eine Steuerreform, die zu einer echten Entlastung der Gering- und Mittelverdiener, darunter auch der PensionIstInnen führen können? Zu Recht steht die sogenannte kalte Progression im Einkommensteu­ersystem im Mittelpunkt der Diskussion. Diese bewirkt, daß Gehalts- und Pensionserhöhungen, die eigentlich nur die Inflation abgelten, stärker besteuert werden, wenn eine Steuergrenze überschritten wird. Dieses im derzeitigen Steuersystem eingebaute jährliche zusätzliche Körberlgeld für den Finanzminister im Ausmaß von hunderten Millionen Euro kann dadurch trocken gelegt werden, indem die Steurersätze jeweils an die Inflation angepaßt werden. Besonders trifft die kalte Progression niedrige Gehälter und Pensionen, wenn sie den Bereich der Einkommensteu­erfreiheit (derzeit bis 11.000.– Euro jährlich) überschreiten. Dann greift der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf jeden zusätzlichen Euro. Eine wesentliche Forderung ist deshalb die Senkung des Eingangssteuer­satzes von 36,5 auf zehn Prozent, wie das etwa der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB vorschlägt.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat die Regierung nun versprochen „Einsparungspo­tentiale“ ausfindig zu machen, um eine Steuerreform zu finanzieren. Das ist aber nur ein Manöver, um von der entscheidenden Frage abzulenken. Die entscheidende Frage ist nämlich: Wie wird die Steuerlast verteilt? Derzeit zahlen Lohnabhängige und PensionistInnen über die Einkommen- und Umsatzsteuer 80 Prozent des Steueraufkommens, mit steigender Tendenz. Die Reichen und Superreichen zahlen relativ immer weniger in den Steuertopf ein. Durch eine Vermögenssteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer auf hohe Vermögen, sowie einen höheren Steuersatz für Spitzeneinkommen ist eine Steuerreform leicht finanzierbar. Die „Sparpotentiale“ die die Regierung sucht, wird sie natürlich im Sozial- Gesundheits- und Bildungsbereich und generell im öffentlichen Dienst finden, das heißt auf Kosten der Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind und das ist die große Mehrheit der Bevölkerung. Es darf also nicht zu einem Abtausch: weniger Steuer – weniger öffentliche Leistungen für die Bevölkerung kommen, sondern es geht um eine echte Umverteilung der Steuerlasten von unten nach oben.

Vorabdruck aus Volksstimme Juni/2014