Märchenstunde im EU-Parlament

(1.12.2014)

Dazu kommen 5 „echte“ Milliarden von der Europäischen Investitionsbank (EBI). Mit diesen 21 Milliarden kann die EIB Kredite in der Höhe von 63 Milliarden bereitstellen. Dieses Geld soll nun private Investitionen anlocken, so dass letztlich sagenhafte 315 Milliarden Euro für Wachstum in Europa sorgen sollen. So die Theorie.

Die Initiative soll die EU aus der Wachstumskrise bringen und dringend benötigte Jobs schaffen. Zugleich betonte Junker laut Medienberichten, dass kein „frisches Steuergeld“ in die Hand genommen werde, denn es gelte „unsere Kinder und Enkel nicht (zu) verraten, indem wir noch mehr Schecks ausstellen.“

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: „Ich kann der Kritik von Pierre Laurent, dem Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL), der die Juncker-Ankündigungen als `heiße Luft' charakterisierte, nur zustimmen, denn neu sind solche `Hebelungs-Ideen' nicht. Schon 2012 verabschiedete die EU ein 120 Milliarden schweres Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft – dessen Wirkungen blieben jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück wie alle empirischen Fakten zeigen.“

Auch die Grünen EU-Abgeordneten aus Österreich übten deutliche Kritik. Das Investitionspaket ist – so Monika Vana – „viel Lärm um sehr wenig“. Die Ankündigung einer „Hebelwirkung“ bezeichnete Vana als „völlig illusorisch“. Statt „endlich massiv durch öffentliche und private Investitionen gegen die anhaltende Krise und Rekordarbeitslo­sigkeit vorzugehen, wird Europas BürgerInnen wie schon so oft eine fast leere Luftblase verkauft“, so Vana.

Siehe auch Junckers Zauberplan: 21 Milliarden sollen 315 werden